Thurgau will 22-Millionen-Obergrenze für Energiefonds streichen
Der Grosse Rat hiess am Mittwoch, 29. Juni 2022, eine entsprechende Anpassung des Gesetzes über die Energienutzung mit 73 zu 33 Stimmen gut.
Die Fördermittel des Thurgauer Energiefonds sollen in Zukunft nicht mehr auf 22 Millionen Franken begrenzt sein. Die Parlamentarische Initiative «Flexibler Energiefonds» von Toni Kappeler (Grüne), Stefan Leuthold (GLP) und Josef Gemperle (Mitte) wurde gegen die Stimmen der SVP vorläufig unterstützt. Eine vorberatende Kommission wird nun eine angepasste, vereinfachte Version der Initiative ausarbeiten.
Diese sieht vor, die bisherige Obergrenze von 22 Millionen Franken des Energiefonds zu streichen. Die Mindestsumme von zwölf Millionen soll unverändert im Gesetz bleiben. Der Rat folgte mit dieser Variante einem Gegenvorschlag der Regierung zur Parlamentarischen Initiative.
Die Initiative selbst sah eine Beibehaltung des 22-Millionen-Deckels vor, gleichzeitig sollte die Regierung in Ausnahmesituationen zusätzliche Fördergelder beantragen können. Dies schien der Regierung zu kompliziert und mit Rechtsunsicherheiten verbunden. Grundsätzlich unterstützte die Regierung das Anliegen.
Gestiegener Bedarf an Fördermitteln
Die Nachfrage nach Fördermitteln für erneuerbare Energien sei in den letzten Jahren gestiegen, schrieb die Regierung. In Zukunft sei mit einer noch höheren Nachfrage zu rechnen, beispielsweise durch Grossprojekte wie Fernwärmenetze, Blockheizkraftwerke oder die Nutzung thermischer Energie aus dem Bodensee.
Mit dem Gegenvorschlag soll der Energiefonds flexibler werden. In finanziell guten Jahren – wie etwa 2021 – könne der Fonds noch stärker geöffnet werden, argumentierte die Regierung. In finanziell schwierigeren Jahren wäre trotzdem die Untergrenze der Fördermittel gewährleistet.
Die SVP-Fraktion sah keine Notwendigkeit für eine flexiblere Regelung für den Energiefonds. Das Problem sei nicht das fehlende Geld, sagte ein Sprecher der SVP. Vielmehr gebe es im Thurgau nicht genug förderfähige Projekte. Daran ändere die Parlamentarische Initiative nichts.
