Budget 2026: Die Herausforderungen steigen
Der Gemeinderat hat das Budget 2026 der Gemeinde verabschiedet. Es geht von einem noch unveränderten Steuerfuss von 122 Prozentpunkten aus.
Wie die Gemeinde Uzwil mitteilt, hat der Gemeinderat das Budget 2026 der Gemeinde verabschiedet. Es geht von einem noch unveränderten Steuerfuss aus.
Kommunale Haushalte haben derzeit grad viel zu verdauen. Der Kanton «spart» weiter auf Kosten der Gemeinden. Die vorübergehende Entlastung bei den Abschreibungen, ausgelöst durch das Rechnungsmodell, welches der Kanton den Gemeinden vorgeschrieben hat, sind vorbei und Mehrbelastungen gewichen.
Stark steigende Schülerzahlen wirken nicht nur in Uzwil spürbar auf die Bildungskosten. Und die Anteile, welche die Gemeinden für die Pflegefinanzierung abzuliefern haben, gehen durch die Decke. In Uzwil kommt dazu, dass die Gemeinde mit dem Tod von Urs Bühler nicht nur eine ausserordentlich geschätzte und prägende Persönlichkeit verloren hat.
Die Auswirkungen auf die Steuererträge wird der Finanzausgleich erst mittelfristig abfedern. Positiv: Das Bevölkerungswachstum generiert mehr Steuerkraft und mehr Steuereinnahmen.
Die Zahlen
Das Budget 2026 der Gemeinde Uzwil rechnet bei einem Umsatz von gut 80 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 2,456 Millionen Franken. Im Vergleich zum Budget des Vorjahres fallen zwei Positionen auf.
Die erste: Die Bildung kostet fast 36 Millionen Franken und damit 1,7 Millionen Franken mehr. Steigende Schülerzahlen verursachen erneut höhere Kosten, gleichzeitig sind mehr Kinder in kostenintensiven Sonderschulen und Heimen sowie in Sport- und Talentschulen.
Bemerkenswert ist der Mehrjahresvergleich. Die Bildungskosten liegen im Budget 2026 5 Millionen Franken über den Werten von 2023. Prozentual noch stärker ist der Kostenanstieg bei der Pflegefinanzierung. 4,6 Millionen Franken und damit 1 Million Franken mehr als im Vorjahr wird sie die Gemeinde kosten.
Gegenüber dem Budget 2023 liegen die Kosten fast 2 Millionen Franken höher. Spielraum gibt es für die Gemeinden keinen. Wie bei vielen Positionen im Budget.
Steuerfuss vorerst unverändert
Der Steuerfuss soll trotz allem noch unverändert bei 122 Prozentpunkten bleiben, so der Antrag des Rates an die Bürgerversammlung vom 24. November.
Der Uzwiler Steuerfuss liegt mehr als 20 Prozentpunkte tiefer als noch vor zehn Jahren. Zuzüge und damit mehr Steuereinnahmen auf der einen Seite, eine hohe Ausgabendisziplin der Gemeinde auf der anderen Seite machten das möglich.
Uzwil gehört im Konzert der Städte und Gemeinden im Kanton mit vergleichbarer Aufgabenstellung bei den Gesamtkosten, bei den Bildungskosten und den Verwaltungskosten pro Einwohner zu den sparsamsten Gemeinden.
Das ist die gute Nachricht. Es gibt auch eine andere.
Bogen überspannt
In seiner kritischen Beurteilung stellt der Rat fest, dass er mit den letzten Steuersenkungen wohl den Bogen leicht überspannt hat. Insbesondere auch die Herausforderungen im Bildungsbereich mit steigenden Schülerzahlen, stark steigenden Aufwänden und dringendem Investitionsbedarf für neue Schulbauten führen in den nächsten Jahren anhaltend zu einem höheren Mittelbedarf.
Der Gemeinderat geht deshalb davon aus, dass ab 2027 eine Erhöhung des Steuerfusses auf 130 Prozentpunkte unumgänglich ist – unabhängig vom Bau eines neuen Schulhauses. Die Erhöhung ergibt sich aus der Gesamtsituation, das zeigen sowohl die Finanzplanung wie die längerfristigen Finanzprognosen.
Langfristig dürfte ein Steuerfuss von 135 oder mehr Prozentpunkten erforderlich sein, stark abhängig auch von der weiteren Entwicklung der Einnahmenseite.
Entlastungsmöglichkeiten
Der Rat wird in den nächsten Monaten über die ordentlichen Bemühungen hinaus potenzielle Entlastungsmöglichkeiten im Haushalt eruieren und die Bevölkerung darüber bereits im Frühjahr 2026 mit dem Geschäftsbericht und damit vor dem nächsten Budget informieren.
Wenn der Kanton «spart»
Der Verband St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP) lehnt das sogenannte Entlastungspaket der St. Galler Regierung ab. Aus ihrer Medienmitteilung:
Das Paket verschiebt im grossen Stil finanzielle Lasten auf die Gemeinden, statt echt einzusparen.
Die Massnahmen führen zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinden, es bleiben teils nur massive Steuerfusserhöhungen als Alternative. Es fehlt der Mut zur Entschlackung.
Die VSGP fordert seit Jahren die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden unter dem Motto «Wer zahlt befiehlt». Bis heute wurde diese Forderung durch die Regierung nicht ernsthaft in Angriff genommen. Die VSGP fordert die Regierung zum Kurswechsel und zu echten Entlastungsmassnahmen auf.
Hinweis
Das diesjährige Budgetheft der Gemeinde landet anfangs November in den Haushaltungen. Seine Bilderwelt begleitet die OL-Schweizermeisterschaften in Uzwil von der Vorbereitung bis zum Wettkampftag.
