Weniger Verpackungen: Kanton Bern will Bundeslösung abwarten
Der Kanton Bern will nicht selber gesetzgeberisch aktiv werden, um unnötige Verpackungen im Detailhandel zu minimieren.
Eine Insellösung könnte im Kanton Bern zu Wettbewerbsverzerrungen und einem grossen administrativen Aufwand führen, schreibt der Regierungsrat in einer am Montag, 20. Juni 2022, veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss der EVP-Fraktion.
Die vom Bund angedachten Lösungen hält der Regierungsrat für zielführend. Er will daher der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes auf nationaler Ebene nicht vorgreifen. Er empfiehlt dem Grossen Rat, den EVP-Vorstoss in der abgeschwächten Form eines Postulats anzunehmen.
Die EVP-Fraktion möchte zwei Dinge erreichen: Erstens soll der Detailhandel verpflichtet werden, dass Kunden die Möglichkeit haben, Verpackungsmaterial im Laden zurückzulassen. Zweitens soll der Kanton Anreize schaffen, damit auf überflüssiges Verpackungsmaterial verzichtet wird.
Die Fraktion verweist auf den Kanton Jura, in dem seit Anfang März ein entsprechendes Gesetz gilt.
