SP und Grüne kritisieren Vorgehen des St. Galler Stadtrats
In der St. Galler Innenstadt können die Läden ab 1. Juni unter der Woche länger offen haben, und auch sonntags soll das Einkaufen grundsätzlich möglich sein. Die SP will die Liberalisierung der Öffnungszeiten bekämpfen. Für die Grünen hat der Stadtrat an der Bevölkerung vorbei entschieden.
Der St. Galler Stadtrat hat auf dem Verordnungsweg die Ladenöffnungszeiten erweitert. Montag bis Samstag dürfen die Läden in der Innenstadt bis 20 Uhr geöffnet haben, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Zudem ist es in Zukunft auch am Sonntag erlaubt, die Läden von 10 bis 17 Uhr zu öffnen, sofern die Vorgaben des Arbeitsgesetzes erfüllt sind.
«Der Druck der ProCity St. Gallen hat gewirkt», schrieb die SP der Stadt St. Gallen am Freitag in einer Mitteilung. Der Stadtrat sei eingeknickt und gehe gar über die Wünsche der Innenstadt-Geschäfte hinaus.
Mit einer Vollzugsverordnung, die eigentlich für Geschäfte mit touristischem Charakter gedacht war, ermögliche der Stadtrat nun allen Geschäften - vom Grossverteiler über die Kleiderkette bis hin zum Mobilfunkanbieter - am Samstag länger und auch am Sonntag geöffnet zu haben.
Besonders stossend sei, dass der Stadtrat die Frist zur Umsetzung bereits auf nächste Woche gelegt hat. Dies verunmögliche es, einen öffentlichen Diskurs zu führen. Die SP will die Liberalisierung politisch bekämpfen und prüft Wege, damit das Parlament beziehungsweise die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in dieser Frage das letzte Wort haben.
Die Grünen der Stadt St. Gallen sind schockiert darüber, dass sich der Stadtrat scheinbar in Eigenregie und ohne Einbezug von Gewerkschaften oder politischen Akteuren zu einem neuen Vollzugsreglement über Ruhetag und Ladenöffnungszeiten hinreissen liess. Dieser Entscheid widerspreche den Bedürfnissen der St. Galler Bevölkerung, die in den letzten 25 Jahren dreimal eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt hat.
Mit der Liberalisierung der Öffnungszeiten habe der Stadtrat dem Gewerbe einen Bärendienst erwiesen. Gerade die kleinen Geschäfte, die am stärksten unter der Corona-Krise gelitten hätten, gerieten ins Hintertreffen, schreiben die Grünen in einem Communiqué. Längere Öffnungszeiten brächten nicht per se mehr Kundschaft, verursachten aber höhere Kosten.
