Regierung gegen Bevormundung der Stadt Bern bei Polizeieinsätzen
Die Berner Regierung hält nichts von der Forderung, der Stadt Bern die Kompetenzen zur Bewilligung von Kundgebungen und Entscheide über Polizeieinsätze zu entziehen. Das macht der Regierungsrat in einer Antwort auf eine SVP-Motion klar.
Der Vorstoss geht auf das illegale Klimacamp auf dem Bundesplatz während der Herbstsession 2020 zurück. Zwei SVP-Grossräte verlangten in der Folge von der Kantonsregierung, die Polizeigewalt in «sensiblen Zonen der Bundesstadt» zu übernehmen und der Stadt Bern alle entsprechenden Kompetenzen zu entziehen.
Diese Forderung lehnt die Regierung ab, wie aus der am Montag publizierten Vorstossantwort hervorgeht. Der Kanton könne bereits heute - falls nötig - eingreifen. So erlaubt das Polizeigesetz der Kantonspolizei, bei unmittelbarer Gefahr oder zeitlicher Dringlichkeit von sich aus zu handeln.
Ein unmittelbares Einschreiten und Auflösen der friedlichen Kundgebung auch aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht angezeigt gewesen. Mit dem Räumungsentscheid der Stadt Bern nach erfolglosen Verhandlungen habe sich ein solches Vorgehen zudem erübrigt, schreibt die Regierung weiter.
Sollte es der politische Wille sein, die Entscheidkompetenz für Polizeieinsätze und Demo-Bewilligungen dem Kanton zu übertragen, müsste dies für alle bernischen Gemeinden gleich gehandhabt werden.
