Keine E-Bike-und Töfflisteuer im Kanton Bern
Starke E-Bikes und Motorfahrräder werden im Kanton Bern auch weiterhin nicht besteuert. Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag abgelehnt.
Eine Besteuerung nach dem Verursacherprinzip müsse auch für starke Elektrovelos und Motorfahrräder gelten, lautete die Forderung einer Minderheit der vorberatenden Kommission. Die Elektrovelos und Motorräder sollten mit 30 Franken pro Jahr besteuert werden.
Damit flössen rund eine Million Franken in die Kantonskasse, warb Thomas Knutti (SVP) für den Vorschlag.
Für die SP stand der Vorschlag «quer in der Landschaft», wie Fraktionssprecherin Mirjam Veglio sagte. Die Idee widerspreche dem Lenkungsgedanken hin zu mehr Ökologie.
Für die GLP hatte die Idee, dass alle ihren Beitrag leisten etwas für sich. Doch auch die Grünliberalen sahen die Forderung als Fremdkörper im Gesetz. Und auch die EVP wandte sich entschieden gegen eine E-Bike-Steuer.
SP-Grossrat David Stampfli sah im Antrag eine Trotzreaktion gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für Autos. GLP-Grossrätin Barbara Mülheim warf den Befürwortern ein «Buebetrickli» vor. Ihnen gehe es nur darum, für ein allfälliges Referendum genügend Unterstützung auf allen Seiten mobilisieren zu können.
Der Rat lehnte die E-Bike- und Töfflisteuer schliesslich ab mit 89 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung.
