Die Berner Kantonsregierung hat mit den Vorbereitungsarbeiten für den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier begonnen. Sie will aber nicht nur den Übergang Moutiers zum Kanton Jura ermöglichen, sondern der französischsprachigen Bevölkerung im ganzen Kanton Bern neue Impulse geben.
bürgerlich-demokratische Partei
Das Rathaus in Bern. - Keystone

Mit diesem Ziel lanciert der Regierungsrat das Projekt «Avenir Berne Romande», wie er am Donnerstag mitteilte. Dieses Projekt soll die Jurafrage endgültig abschliessen und der Entwicklung des Berner Juras, der französischsprachigen Bevölkerung im Kanton Bern und der kantonalen Zweisprachigkeit Schub geben.

Gesamtprojektleiter von «Avenir Berne romande» wird der ehemalige Berner Regierungsrat Mario Annoni. Dieser stammt aus dem Berner Jura. Annoni sei mit dieser Region und den kantonalen Belangen bestens vertraut, schreibt die Kantonsregierung.

«Von der Last der Jurafrage befreit» wolle der Kanton Bern mit diesem Vorhaben «eine neue, positive und konstruktive regionale Dynamik entfalten», heisst es in der Mitteilung weiter. Denn auch nach dem Wechsel von Moutier werde der Kanton Bern rund 100'000 französischsprachige Einwohnerinnen und Einwohner zählen.

Es gehe darum, dass Bern weiterhin seine Rolle als Brücke zwischen der französischen und der deutschen Schweiz wahrnehmen könne. Bern wolle seine Zweisprachigkeit stärken und seiner französischsprachigen Bevölkerung einen Rahmen garantieren, in dem die französischsprachige Kultur gelebt werden könne.

Die politische Leitung des Projekts obliegt der Juradelegation des Regierungsrates. Die Staatskanzlei wird für die operative Leitung und die Koordination verantwortlich sein.

Aus drei Teilprojekten besteht «Avenir Berne Romande». Im ersten geht es darum, sämtliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Änderung der Kantonsgrenze sowie die grundlegenden Modalitäten des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier vorzubereiten. Zu regeln sind beispielsweise finanzielle Aspekte und Aspekte des Kantonsvermögens.

Das Hauptziel besteht laut Regierungsrat darin, die Regelung der Jurafrage zu formalisieren, die mit der Abstimmung in Moutier abgeschlossen wurde. Den genauen Projektablauf und den Zeitplan werden die Kantone Bern und Jura gemeinsam festlegen. Sobald die Details geklärt sind, werden die beiden Kantone gemeinsam über den zeitlichen Ablauf des Verfahrens und die Regeln für die Verhandlungen informieren.

Beim zweiten Teilprojekt geht es um die Zukunft der heute in Moutier angesiedelten Dienstleistungen der Kantonsverwaltung sowie der Schulen. Die Berner Regierung möchte mit innovativen Ideen der Bevölkerung moderne Dienstleistungen in französischer Sprache anbieten und gleichzeitig die heute in Moutier angesiedelten kantonalen Arbeitsplätze in der Region erhalten.

Im dritten Teilprojekt geht es darum, die bernische Gesetzgebung aufgrund des Wegzugs von Moutier anzupassen. Auch will die Kantonsregierung vor allem die Gemeinden in der Umgebung von Moutier bei ihrer künftigen Organisation unterstützen. Es gelte, die Aufrechterhaltung und Neuorganisation der interkommunalen Dienstleistungen sicherzustellen.

Mehr zum Thema:

Dienstleistungen Abstimmung Regierung