Für Berner KMU-Verband geht Bundesrat nicht rasch genug vorwärts

Die vom Bundesrat beschlossene Lockerung der Corona-Massnahmen gehen dem Verband Berner KMU nicht weit genug. Die Zeche für «diese Rosskur» müssten die kleinen und mittleren Betriebe zahlen.

Denn: die zögerlichen Beschlüsse der Landesregierung führten dazu, dass die Schäden für die Betriebe jeden Tag mehr würden. Davon könnten sich viele Betriebe in diesem Jahr nicht oder kaum mehr erholen.

Ein erster Schritt zum Ausstieg aus den notrechtlichen Verboten müsste gemäss dem Verband sofort, spätestens aber zu Beginn der nächsten Woche und nicht erst am 27. April erfolgen. Das Gewerbe sei schliesslich in den letzten Wochen nicht untätig geblieben und bereit, den Schutz des Publikums und der Arbeitnehmenden sicherzustellen.

Der Verband hält es weiter für falsch, die Sortimentsbeschränkungen in Lebensmittelläden und Grossverteilern aufzuheben, ohne gleichzeitig Fachhandel zu erlauben. Dieser könne die Hygiene- und Abstandsregeln genau so gut umsetzen. Dies umso mehr als heute die Sensibilisierung der gesamten Bevölkerung für die nötigen Massnahmen stark gefestigt sei.

Der Verband spricht von «KMU-feindlichen Beschlüssen», mit denen der Bundesrat das in den letzten Wochen aufgebaute Vertrauen aufs Spiel setze.

Die Berner SVP begrüsste am Donnerstag den Entscheid des Bundesrates, dass Gärtnereien und Blumenläden ab dem 27. April wieder geöffnet werden dürfen.

Doch bei den Massnahmen fehle bisher eine Lösung für die Bauernbetriebe mit Viehwirtschaft. «Die Schlachtviehmärkte müssen wieder stattfinden können oder wenigstens die kantonalen Beihilfen trotzdem fliessen», fordert die Partei in einer Mitteilung.

Die Zeit dränge, denn der Alpsommer nahe und viele Bauern fragten sich, wie sie ihre Tiere noch fair verkaufen könnten ohne Schlachtviehmärkte.

Die Fleischnachfrage sieht die SVP als gegeben, auch wenn die Restaurants noch nicht geöffnet seien. Die Nachfrage werde rasch ansteigen, sobald die Gastrobranche wieder in Betrieb sei.

Die Schlachtviehmärkte wären laut SVP «absolut entscheidend für die Preisfestlegung und somit auch die Preistransparenz.» Um für Preissicherheit zu sorgen, sind für die Partei zwei Massnahmen entscheidend: Die zugelassenen Importmengen für Fleisch seien anzupassen und die Schlachtviehmärkte sind wieder zu ermöglichen.