Berns Grosser Rat schliesst Verkauf von Regionalspitälern nicht aus

Mit 73 Nein- gegen 71 Ja-Stimmen fiel die Abstimmung knapp aus. Vier Grossratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

De Meuron und drei Mitunterzeichnende aus den Reihen von EVP, SP und Mitte machten geltend, Regionalspitäler seien versorgungsrelevant und müssten im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in peripheren Regionen könnte leiden, wenn Spitäler privaten Investoren überlassen würden.

Hintergrund des Vorstosses ist der Verkauf von 35 Prozent des Aktienkapitals der kantonalen «Hôpital du Jura bernois SA» (HJB) an die private Swiss Medical Network AG. Der Kaufvertrag sieht auch vor, dass die private Unternehmung innert drei Jahren die Mehrheit der HJB-Aktien übernehmen kann.

Von der Motion nichts wissen wollten SVP, FDP, Grünliberale und EDU. Ein Ausverkauf der Regionalspitäler stehe zwar nicht zur Debatte, doch müsse in jedem Fall geprüft werden, was die beste Lösung für die Versorgungssicherheit der lokalen Bevölkerung sei.

Im Fall des Spitals Moutier habe man mit dem Aktienverkauf tatsächlich die bestmögliche Lösung gefunden. Es sei nicht auszuschliessen, dass das dereinst auch anderswo so sein könnte. Der Regierungsrat brauche einen gewissen Spielraum, erklärten die Gegner des Vorstosses.

So sieht es auch der Regierungsrat selber, wie er in seiner Antwort auf den Vorstoss festhält. Zurzeit habe er zwar nicht die Absicht, weitere Anteile oder gar die Mehrheitsbeteiligung an einem Regionalspital zu veräussern. Doch es wäre falsch, diese Möglichkeit von vornherein auszuschliessen.