Bernischer Grosser Rat setzt Zeichen gegen Gewaltextremismus
Der Kanton Bern soll künftig mehr unternehmen, um potenzielle Gefährderinnen und Gefährder zu identifizieren. Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag einen Vorstoss von Andreas Hegg (FDP) überwiesen, wonach der Kanton Bern ein Frühwarnsystem für Radikalisierung entwickeln soll.
Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass extremistische Gewalt eine grosse Gefahr für die Gesellschaft darstelle. Auch, dass es dafür einen präventiven Ansatz brauche. Der entsprechenden Forderung stimmte er fast einstimmig zu. Umstrittener war, von welchen Gruppen die Gefahr ausgeht.
So sprachen sich die Motionärinnen und Motionäre explizit für eine konsequentere Abschiebepraxis von ausländischen Straftätern mit extremistischem Hintergrund aus. Für die Ratslinke war dies der falsche Fokus. Es greife zu kurz, dass es sich bei Radikalisierung um ein Ausländerproblem handle, sagte Valentina Achermann für die SP/Juso-Fraktion.
Schliesslich stimmte die bürgerliche Mehrheit auch diesem Bestandteil zu – ebenso wie der Forderung, dass Strafverfolgung, Nachrichtendienst und Integrationsbehörden intensiver zusammenarbeiten. Es gehe dabei um sämtliche Tätergruppen, stellte Initiant Hegg klar.
Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) machte deutlich, dass präventive Instrumente bereits bestünden und die Zuständigkeiten geregelt seien. Das gelte auch für die Ausschaffung von ausländischen Gefährderinnen und Gefährdern.
Die Problematik bestehe aber grundsätzlich darin, die Gefahr zu erkennen. Er zeigte sich deshalb bereit, mehr Ressourcen zu investieren und auf Bundesebene Einfluss zu nehmen – etwa im Rahmen der laufenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
Das neue Gesetz soll dem Nachrichtendienst mehr Instrumente zur Früherkennung von Bedrohungen geben. Das Bundesparlament wird voraussichtlich noch dieses Jahr über die Vorlage befinden. Wobei das Anliegen auch in der laufenden Session schon zum Thema wurde: Der Ständerat überwies am Dienstag zwei Motionen, wonach mit einer besseren Überwachung gegen Gewaltextremismus vorgegangen werden soll.
