Berner Regierung ist gegen zinslose Darlehen für Unternehmen
Ein kantonales Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft in der Energiekrise ist laut Regierungsrat nicht vorgesehen. Es gibt keine gesetzlichen Grundlagen.
Berner Unternehmen, die durch stark steigende Energiepreise in ihrer Existenz bedroht sind, können nicht auf zinslose Darlehen des Kantons hoffen.
Das macht der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Motion im Grossen Rat deutlich.
Der Grünliberale Casimir von Arx und Mitstreiter von Grünen, EDU, EVP und Mitte machen geltend, dass die Stromrechnung für manche Betriebe bedrohlich werden könne.
Der Kanton solle mit einem zinslosen Darlehen die unsichere Zeit überbrücken.
Keine gesetzlichen Grundlagen für ein Unterstützungsprogramm
Der Regierungsrat winkt ab. Ein kantonales Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft in der Energiekrise sei nicht vorgesehen. Dafür fehlten die gesetzlichen Grundlagen.
Analog zur Covid-19-Pandemie wäre eine Unterstützung gestützt auf das kantonale Wirtschaftsförderungsgesetz nur möglich, wenn der Bund ein entsprechendes Programm auf nationaler Ebene beschliessen würde.
Zudem müsse unter allen Umständen ein kantonaler Flickenteppich mit Hilfsprogrammen vermieden werden.
Denn dies hätte Wettbewerbsverzerrungen zur Folge, schreibt der Regierungsrat in seiner am Montag, 14. November 2022, publizierten Antwort. Er empfiehlt die Motion zur Ablehnung.
