Berner Regierung beschliesst 29 Millionen für Tests und Tracing
Für den Weiterbetrieb des Contact-Tracing und der Corona-Testzentren im Jahr 2021 hat die Berner Regierung zusätzliche Ausgaben von 29 Millionen Franken genehmigt. Angesichts der Dringlichkeit wird der Kredit nicht dem Kantonsparlament unterbreitet.
Die Berner Regierung beschliesst 29 Millionen Franken für Conact-Tracing und Testzentren. Für das Kontaktmanagement wird 2021 mit Kosten von 13,5 Millionen Franken gerechnet, teilte die Berner Regierung am Freitag mit. Weitere 10,6 Millionen entfallen auf die Finanzierung der Testzentren. Zudem sind 1,5 Millionen Franken für gezielte Informationskampagnen vorgesehen.
Weitere 2,5 Millionen des Kredits betreffen zusätzliche Ausgaben für das Contact-Tracing im abgelaufenen Jahr 2020. Schliesslich ist im 29-Millionen-Kredit eine Reserve von 900'000 Franken eingerechnet.
Müsste der Kredit auf dem üblichen Weg vom Grossen Rat beschlossen werden, hätte dies eine zeitweise Einstellung der Kontaktverfolgung und der Testzentren zur Folge, gibt die Regierung in der Mitteilung zu bedenken.
Sie stützt die dringliche Kredit-Bewilligung unter anderem auf das kantonale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz. Dieses überträgt die Aufgabenkompetenzen bei Notlagen und zeitlicher Dringlichkeit dem Regierungsrat. Einzig die Finanzkommission muss zwingend über den Kredit informiert werden.
Für die Finanzierung der am 11. Januar angelaufenen Impfkampagne hatte die Regierung bereits früher einen Kredit von 25 Millionen Franken bewilligt.
Für die Kontaktverfolgung rekrutiert der Kanton Bern derzeit zusätzliches Personal für das Contact Tracing, wie Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg am Mittwoch an der Jahres-Medienkonferenz des Gesamtregierungsrates erklärt hatte.
Geplant sei, dass im März 200 bis 250 Personen für das Contact Tracing arbeiteten - plus 50 Personen bei externen Partnern. Dies, um die Kontaktverfolgung bei den mutierten Virusvarianten sicherstellen zu können. Derzeit sind laut Schnegg rund 80 Prozent des Personals im Contact Tracing mit dem Nachverfolgen dieser mutierten Viren beschäftigt.
