Volksinitiative für sichere Velorouten in Basel eingereicht

Ein überparteiliches Initiativkomitee verlangt unter anderem, dass der Kanton neu als Bestandteil des Teilrichtplans Velo ein Netz von Velo-Vorzugsrouten schafft.

Eingereicht wurden bei der Staatskanzlei 3333 Unterschriften, davon sind 3176 beglaubigt, wie das Initiativkomitee «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» mitteilte. Die Initiative war im März 2022 lanciert worden.

Die pro Fahrtrichtung mindestens 2,4 Meter breiten Velo-Vorzugsrouten müssen gemäss Initiativtext sternförmig in alle Quartiere und zwischen den Quartieren verlaufen. Die Gesamtlänge der Velo-Vorzugsrouten im Stadtkanton muss mindestens 50 Kilometer betragen.

Auch soll in der Basler Verwaltung zusätzlich ein «Velo-Express-Team» als Anlaufstelle der Bevölkerung Gefahrenstellen für Velofahrende beseitigen oder für sichere Veloführungen bei Baustellen sorgen.

Für die Umsetzung der geforderten Massnahmen soll ein Velofonds eingerichtet werden, der bis zur Fertigstellung des Veloroutennetzes jährlich mit mindestens fünf Millionen Franken gefüllt wird. Auch soll pro Jahr mindestens eine Million Franken im Kantonsbudget für Velo-Sofortmassnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Präsident des Initiativkomitees ist der ehemalige Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Dem Komitee gehören Grossrätinnen und Grossräte der SP, Grüne, BastA! und GLP an.