Kritik im Baselbieter Landrat an der Corona-Demo in Liestal
Die Demonstration gegen die Corona-Massnahmen vom vergangenen Samstag in Liestal beschäftigte am Donnerstag auch den Baselbieter Landrat. Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) verurteilte das Verhalten der Organisatoren der Kundgebung, an der kaum jemand eine Schutzmaske getragen hatte.
Auch betonte Schweizer in der Fragestunde, dass Gewalt, Antisemitismus und Extremismus im Baselbiet keinen Platz hätten. «Was passiert ist, ist schwer zu verurteilen», sagte Schweizer. An der Demonstration war ein Medienvertreter tätlich angegriffen worden und musste sich in Spitalpflege begeben.
Der Nachrichtendienst des Bundes hatte laut Schweizer keine Kenntnis davon, dass Rechtsextreme an der Kundgebung teilnehmen würden. Dies habe aber damit zu tun, dass sich dieser mit gewaltbereiten Rechtsextremen beschäftigen würde, die an der Kundgebung jedoch nicht erschienen seien, sagte Schweizer.
Man habe nicht damit gerechnet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Maskenpflicht derart konsequent missachten würden, so Schweizer weiter. «Wir wurden graduell überrascht», sagte sie. Man habe nach der Kundgebung in Chur vom 6. März nur eine teilweise Verletzung der Maskentragpflicht erwartet.
Laut Schweizer hatte es während der Kundgebung keine Interventionen von politischer Seite am Einsatz der Polizei gegeben.
Die Baselbieter Regierung hatte bereits am Dienstag bekanntgegeben, dass keine Rechtsgrundlage existiere, um die Organisatoren strafrechtlich für die Nichtdurchsetzung der Schutzmassnahmen zu belangen. Die Organisatoren der Kundgebung würden künftig im Kanton Basel-Landschaft keine Bewilligung mehr erhalten.
