Amnesty International kritisiert Polizeieinsatz bei Demo in Basel

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Polizeieinsatz bei der unbewilligten Frauentag-Demo am 8. März 2023 in Basel und fordert eine Untersuchung.

Die Demo anlässlich des Weltfrauentags mit rund 250 Teilnehmenden formierte sich beim Petersplatz. Dort wurde sie von der Polizei eingekesselt.

«Amnesty ist sehr besorgt über die Haltung der Polizei gegenüber unbewilligten Demonstrationen», heisst es in der Mitteilung.

Gemäss Völkerrecht sollten Versammlungen keiner Bewilligung bedürfen, da es sich um die Ausübung eines Grundrechts handle.

Das Fehlen einer Bewilligung rechtfertige nicht die Auflösung einer friedlichen Demo.

Einkesselungstaktiken dürften nur eingesetzt werden, wenn von der Demo tatsächliche Gewalt oder eine unmittelbare Bedrohung ausgehe.

«Wird Einkesselung wahllos oder als Strafe eingesetzt, verletzt sie die Versammlungsfreiheit und kann auch andere Rechte wie das Recht auf Schutz vor willkürlicher Freiheitsentziehung und das Recht auf Bewegungsfreiheit verletzen», lässt sich die Juristin Alicia Giraudel in der Mitteilung von Amnesty Schweiz zitieren.

Generell wird im Communiqué der Einsatz von Gummigeschossen kritisiert. Auf den Videoaufnahmen sei zu erkennen, wie die Polizei auf die Teilnehmerinnen zurenne, ihnen das Transparent entreisse und aus wenigen Metern mit Gummischrot in die Menge schiesse.

Mehrfachgeschosse seien unpräzise. Sie könnten auch anderen Personen in der Nähe treffen und würden besonders grosse Risiken für Augen- und Gesichtsverletzungen mit sich bringen, heisst es weiter.

Daher fordert Amnesty in der Mitteilung ein Verbot von Mehrfachgeschossen.

Gummigeschosse sollten nie wahllos in eine Menschenmenge oder gegen Personen, die keine Gewalt ausüben, geschossen werden, wie Giraudel weiter zitiert wird.

Daher fordere Amnesty eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle vom 8. März 2023.

Stephanie Eymann (LDP), Vorsteherin des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement, hatte den Polizeieinsatz vergangene Woche vor den Medien verteidigt.

Es habe im Vorfeld deutliche Anzeichen für eine gewalttätige Eskalation gegeben.

Zudem sei vonseiten der Demonstrierenden keine Dialogbereitschaft vorhanden gewesen.