SP Stadt Aarau: Mindestlöhne jetzt!
Lelia Hunziker, Grossrätin SP Aargau und Präsidentin VPOD Aargau/Solothurn, schreibt im Gastbeitrag über das Thema Mindestlöhne.
Es braucht Mindestlöhne jetzt! Auch wenn die Bürgerlichen reflexartigen rufen: jetzt nicht! Gebetsmühlenartig kommt die Erklärung: staatliche Eingriffe schaden dem Wirtschaftsstandort und verjagen die Unternehmen.
Aber ich bin überzeugt: Die Forderung nach einem gesetzlich verankerten kantonalen Mindestlohn im Aargau ist jetzt gerade richtig wichtig. Deshalb fordere ich einen solchen mit einem Postulat.
«Manche Löhne reichen nicht»
Es gibt Menschen, die arbeiten viel und hart: doch Ende Monat reicht das Geld nicht für das Nötigste. Diese Menschen rüsten den Salat für das Mittagessen oder liefern uns dieses nach Hause. Sie betreuen unsere Kinder, reinigen das Büro, bemalen Nägel mit rotem Lack. Sie bedienen im Laden oder pflegen den Grossvater.
Auch sie müssen Miete, Strom, Krankenkasse, Reis, Äpfel und Kleidung bezahlen. Auch sie haben ein Telefon, brauchen ein WLAN und möchten hie und da einen Ausflug machen oder im Fitnesscenter schwitzen.
Doch manche Löhne reichen nicht, um alle Rechnungen zu bezahlen und sie brauchen Unterstützung vom Staat. Der Staat quersubventioniert also die Löhne. Dass diese Menschen Hilfe bekommen ist gut und richtig. Sie sollen nicht unter einem wirtschaftlichen Systemfehler leiden.
«Es ist grotesk»
Das bürgerliche Mantra von der verantwortungsbewussten Wirtschaft, welche keine staatliche Intervention braucht, ist gerade nach den letzten Monaten heuchlerisch.
Wer koordinierte? Wer finanziert die Kurzarbeit? Wer schnürte Hilfspakete für ganze Branchen? Der Staat mit seinen Service Public.
Aber vorschreiben, wie viel Arbeit kostet, damit Menschen davon leben können, soll dieser Staat nicht. Es ist grotesk: Die Bürgerlichen senken die Steuern für Unternehmen und dem Staat entgehen Einnahmen.
Aber diese Unternehmen sind dann nicht bereit, einen Lohn für ein anständiges Leben zu bezahlen. Ihre Logik? Die Profite für die Wirtschaft und die Kosten für den Staat.
Das geht nicht auf. Also schon, für die, die immer reicher und reicher werden.
