Wirtschaftsweise rechnen nicht mit «tiefergehender» Rezession
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet keine schwerwiegende Rezession in Deutschland.
Das Wichtigste in Kürze
- Gremium fordert aber unter anderem Investitionsanreize von der Politik.
Die Volkswirtschaft befinde sich im Abschwung, aber «nicht in einer breiten und tiefergehenden Rezession», sagte der Ratsvorsitzende Christoph Schmidt am Mittwoch in Berlin. Die sogenannten fünf Weisen prognostizieren in ihrem vorgestellten Jahresgutachten ein Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozent in diesem Jahr und 0,9 Prozent im kommenden Jahr.
Schmidt verwies aber auf die grössere Zahl der Arbeitstage 2020, «sodass das kalenderbereinigt ebenfalls 0,5 Prozent Wachstum darstellt». Die Regierung rechnet in ihrer Herbstprognose mit 0,5 Prozent Wachstum in diesem und 1,0 Prozent Wachstum im nächsten Jahr. Die Wirtschaftsweisen sind besonders mit Blick auf die Industrie vorsichtiger und prognostizieren frühestens im Jahresverlauf 2020 eine langsame Belebung. «Ein Konjunkturprogramm ist allerdings aus heutiger Sicht nicht angezeigt», sagte Schmidt.
«Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen, voraussichtlich sehr herausfordernden Jahrzehnt», erklärte er weiter. Der Aufschwung der vergangenen Jahre sei durch konjunkturelle Abkühlung und Strukturwandel «vorerst zu einem Ende gekommen». Binnen- und Arbeitsmarkt seien zwar noch solide, doch es bestünden «Risiken für die weitere Entwicklung». Der Rat forderte von der Regierung, Investitionsanreize zu schaffen und «das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft zu stärken».
Dazu gehören für die Wirtschaftsforscher unter anderem der Abbau von Markteintritts- und Gründungsbarrieren, eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur sowie die Förderung der Teilhabe von Frauen und älteren Menschen am Arbeitsmarkt. Dafür «muss die deutsche und europäische Industriepolitik nicht neu erfunden werden, sondern vor allem weiterentwickelt werden», erklärte Schmidt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, die Regierung müsse «die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft verbessern: Steuern senken, Sozialabgaben bei 40 Prozent begrenzen und weniger Bürokratie». Arbeitsplätze und Wohlstand seien kein Selbstläufer mehr, sagte Altmaier.
Die Wirtschaftsweisen forderten weiter, Deutschland solle sich auf europäischer Ebene für eine Vertiefung des Binnenmarktes und eine Banken- und Kapitalmarktunion einsetzen. Bis spätestens 2030 müsse es ausserdem einen europaweit einheitlichen CO2-Preis geben. Die neuen Anleihekäufe und die weitere Zinsabsenkung der Europäischen Zentralbank gefährdeten dagegen die Stabilität des Finanz- und insbesondere des Immobilienmarkts: «Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, diesen Schritt hätte sie nicht unternommen», sagte Schmidt.
Die Wirtschaftsweisen waren sich bei ihren Ausführungen nicht einig gewesen, dem Gutachten liegt ein Votum von drei zu zwei Stimmen zugrunde. Uneinigkeit herrschte besonders über die schwarze Null und die Schuldenbremse. Letztere reicht laut Mehrheitsbeschluss «für eine schrittweise Erhöhung der öffentlichen Investitionen» aus, wie Schmidt erklärte. Er riet dazu, sie «erstmal durchzuhalten und durchzuziehen, bevor man sie auch nur in Teilen in Frage stellt».
Doch seine Ratskollegin Isabel Schnabel und ein weiteres Mitglied «befürchten, dass die Schuldenbremse in der derzeitigen Ausgestaltung einen Hemmschuh darstellen könnte», sagte Schnabel selbst. Sie bezweifelte, inwieweit beide Instrumente tatsächlich die Konjunktur stabilisierten und Investitionen begünstigten. Altmaier erklärte indes, ein Festhalten an der schwarzen Null sei bei den weiterhin hohen Steuereinnahmen «zentral und angemessen».
