Verhandlungen über EU-Agrarreform stocken
Die Verhandlungen von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission über die Reform der EU-Agrarpolitik kommen bislang kaum voran.
Das Wichtigste in Kürze
- Grosse Verhandlungsrunde Ende der Woche soll Wende bringen.
«Wir sehen, dass der Trilog derzeit etwas ins Stocken geraten ist», sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat deshalb für Freitag eine grosse Verhandlungsrunde angesetzt, bei der alle im Rahmen der Reform geplanten Verordnungen debattiert werden sollen.
Unter deutscher Ratspräsidentschaft hatten sich die 27 EU-Staaten im vergangenen Oktober nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position für Änderungen der Vergaberegeln für den milliardenschweren Agrarhaushalt geeinigt. Auch das EU-Parlament kam wenig später zu einer Einigung. Seitdem laufen die sogenannten Trilogverhandlungen, an denen neben Parlament und Rat auch die EU-Kommission beteiligt ist.
Grundsätzlich sollen die Hilfen für Landwirte künftig stärker an Umweltauflagen geknüpft werden. Viele Details müssen aber noch geklärt werden. Das Parlament fordert etwa mehr Hilfen für Kleinbetriebe und einen höheren Anteil der Mittel, der an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogrammen geknüpft ist.
Heftig umstritten ist auch die Bedeutung von Plänen der EU-Kommission zum Schutz der Biodiversität und für eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion. Das Parlament fordert, dass formulierte Ziele etwa für die Reduktion von Pestizideinsatz in den nationalen Strategieplänen der Mitgliedstaaten beachtet werden müssen. In diesen Plänen sollen die EU-Länder darlegen, wie sie die Agrarmittel zum Wohle der Umwelt und der Nachhaltigkeit verwenden wollen.
Die Landwirtschaftsminister der EU-Staaten wollten bei ihren Beratungen am Dienstag nach Angaben Klöckners mit Blick auf den «Super-Trilog» am Freitag noch einmal die Verhandlungsspielräume des für sie verhandelnden portugiesischen Ratsvorsitzes abstecken.
Deutschland steht bei der Umsetzung der Reformen wegen der Bundestagswahl im Herbst unter Zeitdruck. Klöckner hat deshalb bereits konkrete Gesetzesentwürfe vorgestellt. Eine zu diesem Thema einberufene Sonder-Agrarministerkonferenz der Bundesländer vergangene Woche endete jedoch ergebnislos. Klöckner warf den grünen Landesumweltministern daraufhin eine Blockadehaltung vor. Diese wiederum verweisen unter anderem auf die noch ausstehende Einigung auf EU-Ebene.
