Verbände fordern von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen am Donnerstag in Berlin haben vier grosse Wirtschaftsverbände von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemeinsamer Aufruf: Klimaziele andernfalls in Gefahr.
Sollte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Halbierung der Dauer bei Planungsverfahren nicht noch in diesem Monat beschlossen werden, seien die Klimaziele der Ampel-Regierung nicht mehr erreichbar, heisst es in einem gemeinsamen Schreiben, aus dem die «Augsburger Allgemeine» am Mittwoch zitierte.
Den Aufruf unterzeichneten demnach der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Digitalverband Bitkom, der Maschinenbauverband VDMA und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). Verfahren für Standardprojekte wie der Glasfaserausbau, neue Mobilfunkstandorte oder der Ausbau von Ladeinfrastruktur und Stromnetzen müssten auf das erforderliche Mindestmass begrenzt werden «und wo immer möglich gänzlich entfallen». Langwierige Genehmigungsverfahren drohten, den Ausbau der digitalen und energetischen Infrastruktur in Deutschland auszubremsen.
VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Grosse sprach von «hausgemachten Problemen am Standort Deutschland» und nannte etwa «die irre langen Genehmigungsprozesse für Industrieanlagen». Notwendig sei jetzt «Pragmatismus statt Sonntagsreden». Andernfalls sei die Klimaneutralität in Gefahr.
Die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, um «Deutschland zügig zu modernisieren», ist im Koalitionsvertrag verankert. Ziel sei es, die Verfahrensdauer «mindestens zu halbieren». In der Koalition gibt es derzeit aber Streit um die Planungsbeschleunigung.
