Die USA haben wegen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängt.
Schild von Nord Stream 2 in Lubmin
Schild von Nord Stream 2 in Lubmin - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Die USA verhängen weitere Sanktionen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2.
  • Die Strafmassnahmen gefährden den Kompromiss mit Deutschland jedoch nicht.

Die neuen Strafmassnahmen richten sich gegen die mit Russland in Verbindung gebrachte Firma Transadria sowie zwei Schiffe, wie US-Aussenminister Antony Blinken am Montag in Washington mitteilte. Der US-Chefdiplomat unterstrich, dass die US-Regierung das Pipeline-Projekt weiterhin ablehne. Doch arbeiteten die USA mit Deutschland und anderen Verbündeten zusammen, um die Risiken des Projekts für die Ukraine und andere Länder zu reduzieren, fügte Blinken hinzu.

Nord Stream 2.
Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. - dpa

Die USA hatten bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Firmen, Schiffe und Einzelpersonen verhängt. Die jetzigen Strafmassnahmen wurden im Zusammenhang mit einem neuen Bericht des US-Aussenministeriums an den Kongress zu der Pipeline bekanntgegeben. Diese soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland befördern.

Auf umfassende Strafmassnahmen, die das Projekt komplett torpedieren würden, verzichtet die Regierung von US-Präsident Joe Biden jedoch. Die neuen Sanktionen haben de facto keine grösseren praktischen Auswirkungen auf das Projekt.

Nord-Stream-Streit begann in Trump-Zeiten

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war Nord Stream 2 einer der zentralen Streitpunkte zwischen Washington und Berlin. Die Trump-Regierung verhängte Ende 2019 Sanktionen, die zur Aussetzung der Bauarbeiten an der Pipeline führten.

Zwar ist Biden wie Trump der Ansicht, dass sich Deutschland und Europa mit der Pipeline in eine wachsende Abhängigkeit ihrer Energieversorgung von Russland begeben. Doch erzielten die USA unter Biden im vergangenen Juli eine Einigung mit Deutschland zu dem Projekt.

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Der ehemalige US-Präsiden Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. - sda - Keystone/AP/Evan Vucci

Washington sagte zu, die Fertigstellung der Pipeline nicht durch Sanktionen zu verhindern. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine langfristig vertraglich abgesichert werden - Nord Stream 2 schürt in Kiew Befürchtungen, dass die Ukraine an Bedeutung als Transitland für russisches Gas verlieren könnte.

Nord Stream 2 wurde dann im September fertiggestellt. In Betrieb genommen wurde die Pipeline aber noch nicht. Ihr Bau hatte im Mai 2018 begonnen. Mittels der etwa 1200 Kilometer langen, aus zwei Leitungen bestehenden Pipeline soll Deutschland künftig deutlich mehr Erdgas aus Russland geliefert bekommen als bislang.

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