Kramp-Karrenbauer stellt Nutzung von Nord Stream 2 in Frage

Es stelle sich die Frage, ob Nord Stream 2 künftig genutzt werde, «ob Gas durchgeleitet wird, wie viel Gas durchgeleitet wird». Das sagte die CDU-Politikerin bei einer Debatte der Denkfabrik Ifri und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris. An der Frage würden ihres Wissens nach derzeit gerade Juristen arbeiten. Sie sehe hingegen wenig Spielraum, das fast fertiggestellte Vorhaben zu stoppen.

Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen.

Die Bundesregierung verwies immer wieder darauf, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt. Nun gerät sie aber immer stärker unter Druck, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, sie wisse dass es Kontroversen um Nord Stream 2 gebe. Das Gas dabei sei allerdings nicht schlechter als das, das durch die Ukraine oder die Türkei aus Russland fliesse.

«Ich habe den Eindruck, dass wir hier vielleicht gerade bei Nordstream 2 einen Konflikt austragen, der sehr viel breiter angelegt ist und der die Frage berührt, wie weit wollen wir mit Russland Handel treiben», sagte sie. Deutschland habe sich für den Bau entschieden. Merkel war bei der Tagung per Video zugeschaltet.