USA und EU legen Handelsstreit vorerst bei

Die USA und die EU haben den vor drei Jahren entfachten Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte vorerst beigelegt. Ins Leben gerufen wurde dieser von Ex-US-Präsident Donald Trump.

Trumps Nachfolger Joe Biden begrüsste am Sonntag auf dem G20-Gipfel in Rom eine Einigung als «neue Ära» der transatlantischen Beziehungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Biden von einer «wichtigen Etappe».

US-Handelsministerin Gina Raimondo hatte bekannt gegeben, dass Washington Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa aufheben werde. «Begrenzte Mengen» von Stahl und Aluminium aus der EU könnten nun wieder zollfrei in die USA importiert werden.

Die EU werde im Gegenzug auf Zölle auf US-Waren wie Whiskey, Jeans und Harley-Davidson-Motorräder, die ab dem 1. Dezember fällig geworden wären verzichten, sagte der für Aussenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. «Diese Gespräche waren alles andere als einfach, und diese Lösung ist nicht perfekt», räumte er ein. «Aber sie bedeutet, dass wir eines der sichtbarsten Ärgernisse von Präsident Trump hinter uns lassen können.»

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA hatten sich unter Trump massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor und verhängte 2018 Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus Europa.

Brüssel reagierte mit Gegenzöllen auf US-Waren. Mit Bidens Amtsantritt entspannte sich das Verhältnis. Im Mai starteten Brüssel und Washington Gespräche für eine Lösung im Handelskonflikt.

Biden lobte die Streitbeilegung nun als «Beweis für die Stärke unserer Partnerschaft». Von der Leyen zeigte sich reservierter: «Wir haben das Vertrauen und die Kommunikation wiederhergestellt», sagte die Kommissionspräsidentin.

Ihr Stellvertreter Dombrovskis kündigte an, dass die EU ihre Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die USA nicht zurückziehen werde. Man wolle sie lediglich aussetzen. «Die Bedrohung ist nicht verschwunden und wir müssen uns einen Rückweg offenhalten, falls etwas schief geht.» Dies sagte ein Vertreter der EU-Kommission.

Beide Seiten kündigten an, den Handelsstreit endgültig im Rahmen eines globalen Abkommens für den Stahl- und Aluminiumsektor beizulegen. Dabei sollen auch der Beitrag der Industrie zum Klimawandel und die chinesische Überproduktion von billigem Stahl angegangen werden. Ein derartiges Abkommen WTO-kompatibel zu gestalten «wird eine grosse Herausforderung sein», mahnte der Kommissionsvertreter.

Trotz der Vorbehalte wurde diese erste Einigung von der Wirtschaft äusserst positiv aufgenommen. Der Generaldirekter des Europäischen Unternehmerverbandes, Markus Beyrer, sprach von «sehr guten Neuigkeiten». Er verwies insbesondere auf steigende Materialkosten und aktuelle Probleme in den Lieferketten. «Wir sind auch zuversichtlich, dass in naher Zukunft eine dauerhaftere Lösung gefunden wird, die alle Formen des kontrollierten Handels beseitigt.»