UBS warnt vor Volksinitiative für bezahlbare Wohnungen

Am 9. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Noch sieht es für die Initianten gut aus.

Gemäss einer Tamedia-Umfrage wollen 60 Prozent ein Ja in die Urne einlegen. Doch die Zustimmung schwindet, der Ja-Anteil ist seit der letzten Umfrage gesunken.

Die Initianten fordern, dass mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen schweizweit gemeinnützig oder genossenschaftlich sind. Aktuell liegt die Quote bei vier Prozent, Tendenz sinkend.

Bürgerliche Politiker lehnen das Anliegen ab. Zu den Gegnern gehört auch die UBS, wie eine neue Analyse zeigt. Die Grossbank argumentiert, dass das Ziel nur mit «grossem finanziellen Engagement» der öffentlichen Hand zu erreichen wäre. Sowieso seien Mieten heute bezahlbarer als vor 50 Jahren (siehe Grafik).

Gemäss den Analysten des Geldhauses wären die Grosszentren bei einer Annahme der Initiative nicht unter Zugzwang. «Denn dort werden bereits heute mehr als zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Träger erstellt.»

Die UBS befürchtet, dass nach einer Annahme vermehrt in erweiterten Agglomerationen gemeinnützig gebaut werden müsste. «Dort besteht allerdings ein Überangebot an Mietwohnungen und die Marktmieten belastet das Durchschnittseinkommen nicht übermässig.»

Es bestünde das Risiko, dass mit öffentlichen Gelder am eigentlichen Bedarf vorbeigelenkt werde, warnen die Autoren. Zudem hätte die Annahme der Vorlage «negative Konsequenzen» für Immobilieninvestoren an Zentrumslagen. Denn: «Langfristig dürfte die Zahlungsbereitschaft für Mieten zu Marktpreisen sinken.»

Mitinitiantin Natalie Imboden schüttelt darüber den Kopf: «Es ist entlarvend, wenn die UBS als einer der grössten Immobilienbesitzer der Schweiz dies schreibt.» Die Grossbank würde so nur ihr Geschäftsmodell von «überteuerten Mieten und Renditen» verteidigen.

Die Generalsekretärin des Mieterverbands hält fest, dass es bei einer Annahme der Initiative keine Subventionierung durch die öffentliche Hand gebe. «Die Wohnbaugenossenschaften zahlen die Darlehen zurück. Am Schluss macht die Bundeskasse gar jedes Jahr einen Gewinn im einstelligen Millionenbereich.»

Ebenso weist sie das Argument zurück, dass durch die Initiative an falschen Orten gebaut würde. Die 10-Prozent-Quote sei ein Durchschnittswert für die ganze Schweiz und nicht pro Gemeinde. «Klar ist, dass der gemeinnützige Wohnungsbau dort prioritär ausgeweitet werden soll, wo die Nachfrage danach besteht.» Als Beispiele nennt sie grossen Städte, Agglo-Gemeinden, aber auch touristische Hotspots, «wo es an bezahlbaren Wohnungen fehlt».

Dass die Mieten heute bezahlbarer seien als früher, weist Imboden klar zurück. Das Gegenteil sei der Fall: Seit zwanzig Jahren würden die Mietpreise deutlich stärker zunehmen als die Löhne und die Teuerung.

Die grüne Politikerin kritisiert, dass Quellen vermischt würden und die Lohnzahlen nicht nachvollziehbar seien. Und: «Statt die Mieten pro Wohnung zu betrachten, wird die Miete auf den Quadratmeter umgelegt.» So würde die Entwicklung verschwiegen, heute immer grössere Wohnungen gebaut würden. «Als Mieterin muss ich jene Wohnungen nehmen, die gebaut werden und kann nicht auf Quadratmeter verzichten.»