Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) bleibt dabei: Sie will dem Verkauf der Ruag Ammotec keine Steine in den Weg legen. Mit 7 zu 5 Stimmen empfiehlt sie, eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abzulehnen.
Ruag Sicherheitsmängel
Ruag: Sicherheitsmängel in der IT-Abteilung aufgedeckt. - sda

Die grosse Kammer hatte Anfang März beschlossen, den geplanten Verkauf der Ruag-Tochter zu stoppen.

Dem Anliegen hatte der Ständerat allerdings bereits einmal eine Absage erteilt. Dabei dürfte es wohl bleiben.

Eine Mehrheit der SIK-S habe zwar Verständnis dafür, eine gewisse Autonomie in Bezug auf die Produktion von Kleinkalibermunition bewahren zu wollen, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Sie erachte es jedoch nicht als den richtigen Weg, die Ammotec in Bundeshand zu belassen. In ihren Augen bietet ein Verkauf dem Unternehmen langfristig bessere Entwicklungsmöglichkeiten. Nur mittels Wettbewerb könne das Unternehmen auf dem neusten Stand der Technik bleiben und der Standort Thun BE erhalten werden.

Auch der Bundesrat stellt sich gegen die Motion. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte im Nationalrat, dass Ruag Ammotec Marktführer für Kleinkalibermunition in Europa sei und primär nicht an die Armee liefere. Der Bedarf für die Schweizer Armee könne mit einem Leistungsvertrag gesichert werden.

Der Verkauf der Ruag Ammotec mache es möglich, den in Schwierigkeiten steckenden Mutterkonzern zu sanieren, führte Maurer weiter aus. Es gebe Interessenten an der Munitionsfabrik, und der Bundesrat sei zuversichtlich, dass die Arbeitsplätze in Thun BE bestehen blieben.

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