Staatsanwältin spielt Ermittlungen gegen Fed-Chef herunter
Nach Kritik an Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell versucht die zuständige Staatsanwältin die Wogen zu glätten – politisch bleibt der Fall aber brisant.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Staatsanwaltschaft bestreitet eine Anklage gegen Powell
- Powell sieht den Vorgang im Zusammenhang mit Trumps Druck auf die Zinspolitik der Fed.
- Im US-Senat wächst der Widerstand, Trumps Kandidaten für die Notenbank zu bestätigen.
Nach Kritik an den Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell wählt die zuständige Staatsanwältin beschwichtigende Worte. Ausser Powell habe niemand das Wort «Anklage» in den Mund genommen, erklärte Jeanine Pirro auf der Plattform X. Ihre Behörde habe lediglich zu Vorladungen greifen müssen, da die Notenbank Informationsanfragen zu Kosten von Renovierungsarbeiten am historischen Gebäude der Federal Reserve (Fed) «ignoriert» habe, schrieb sie.
Powell hatte am Sonntag in einer aussergewöhnlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass ihm mit einer Anklage gedroht werde. Er brachte das Vorgehen in Verbindung damit, dass die Notenbank bei ihren Zinsschritten ihren eigenen Massstäben und nicht den Wünschen von Präsident Donald Trump folge. Trump fordert schon lange niedrigere Zinsen und macht Druck auf Powell. Die Fed bleibt jedoch eher vorsichtig und verweist auf Inflationsrisiken.
Die US-Notenbank ist eine dem Kongress verpflichtete unabhängige Institution. Die Ermittlungen gegen Powell stiessen auf scharfe Kritik, da sie als Versuch gewertet wurden, diese Unabhängigkeit zu untergraben. Im Kongress kündigte unter anderem der einflussreiche republikanische Senator Thom Tillis an, dass er nicht für Trumps Kandidaten für die Notenbank stimmen werde, bis die Angelegenheit ausgeräumt sei. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen im Senat und können sich daher kaum Abweichler leisten.
Powells Amtszeit an der Fed-Spitze endet im Mai. Trump wollte eigentlich noch im Januar seinen Wunschkandidaten für dessen Nachfolge bekanntgeben.
