Lufthansa-Rettung kurz vor Abschluss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Berlin, es sei «in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen». Die Bundesregierung befinde sich in «intensiven Gesprächen» mit der Airline und der EU-Kommission. Der «Spiegel» hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung habe sich intern im Streit über die Ausgestaltung des Rettungspakets geeinigt.

Laut «Spiegel» gab es eine politische Einigung auf höchster Ebene, bei der die umstrittenen Modalitäten der Staatsbeteiligung geregelt worden seien. Demnach wurde ein Kompromiss zwischen Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erzielt. Die Lufthansa äusserte sich auf AFP-Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht.

Die Einigung soll laut «Spiegel» vorsehen, dass der Bund sich mit 25 Prozent plus einer Aktie an der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Airline beteiligt und ihr darüber hinaus weiteres Kapital bereitstellt. Zwei Aufsichtsräte sollen laut «Spiegel» von der Bundesregierung entsendet werden.

Merkel sagte dazu in Berlin, zu «laufenden Gesprächen» werde sie «keine Details berichten». Sie würde jedoch dazu raten, «das Ende der Gespräche abzuwarten», sagte Merkel. «Es ist in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen. Aber sie muss dann auch fertig sein.»

Um die Form der Staatshilfen für die Lufthansa hatte es zuletzt in der Bundesregierung Streit gegeben. Weite Teile der Union forderten eine stille Beteiligung, während die SPD im Gegenzug für Staatshilfen ein grösseres Mitspracherecht des Staats einforderte. Nach Lufthansa-Angaben beträgt das Volumen eines möglichen Hilfspakets rund neun Milliarden Euro.