SPD-Fraktion will Mieter vor Wohnungsverlust wegen zu hoher Heizkosten schützen
Die SPD-Bundestagsfraktion will finanziell weniger gut gestellte Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen bei hohen Heizkosten schützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Eckpunktepapier schlägt unter anderem halbjähriges Kündigungsmoratorium vor.
Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach will sie unter anderem Kündigungen wegen nicht beglichener Betriebskostennachzahlungen oder nicht vorab entrichteter höherer Heizkostenabschläge für ein halbes Jahr verbieten. Auch Vermieterinnen und Vermieter sollen dem Papier zufolge vor den finanziellen Auswirkungen des Moratoriums geschützt werden.
Das sechsmonatige Kündigungsmoratorium soll laut SPD-Papier für Mieter und Mieterinnen gelten, die «glaubhaft» nachweisen können, dass sie finanziell durch die ausserordentlich stark steigenden Voraus- oder Nachforderungen für Energie überlastet sind. Auch Strom- und Gassperren durch Stadtwerke und andere Netzbetreiber im Fall der Nichtzahlung will die Fraktion verbieten.
Flankiert werden soll dies wiederum mit einem Konzept zur Sicherung der Stadtwerke, an dem sich der Bund beteiligt. Vermieterinnen und Vermieter sollen im Fall «unzumutbarer Härte» durch die Folgen der Mietermoratorien ebenfalls unterstützt werden. Sie sollen ein zinsloses Darlehen erhalten, um die Kosten aufzufangen. Sofern es sich um eine kreditfinanzierte Immobilie handelt, sollen Rück- und Tilgungszahlungen während des Moratoriums gestoppt werden.
Die Energiekosten stiegen «rasant» und erhöhten den finanziellen Druck auf viele Mieterinnen und Mieter weiter, warnte die SPD-Fraktion in dem Papier. Die Überlastung betreffe nicht nur Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Transferzahlungen, sondern auch einkommensschwächere Haushalte sowie viele Rentnerinnen und Rentner, die bisher keinen Anspruch auf Transferleistungen hätten. Es gelte zugleich aber auch, die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter zu schützen, die nicht auf finanzielle Rücklagen zugreifen könnten.
Das Massnahmenpaket der SPD-Fraktion ist demnach als eine Ergänzung zu dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits am Freitag vorgestellten Reform des Wohngelds zur Entlastung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger gedacht. Es enthält zudem weitere Vorschläge zur Entlastung von besonders belasteten Haushalten. So möchte die Fraktion, dass Empfängerinnen und Empfänger von staatlichen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld bei dem steigenden Stromkosten unterstützt werden. Diese sind nicht Teil der Mietnebenkosten.
