Der Ständerat lehnt eine Senkung der Benzinpreise ab – und macht hiesige Importeure damit sauer. Sie verlieren teils die Hälfte ihres Umsatzes.
Deutschland Tankstelle
Deutschland hat die Energiesteuer für Kraftstoffe gesenkt. Schweizer Autofahrer tanken deshalb lieber ennet der Grenze. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Ständerat hat sämtliche Vorschläge für eine Senkung der Energiepreise abgelehnt.
  • Schweizer Importeure sind deswegen sauer. Sie drängen dringlichst zu Massnahmen.

Wegen des Ukraine-Krieges steigen die Benzinpreise ins Unermesslich. Angefangen bei knapp 1.80 Franken im Februar kostet ein Liter Benzin heute mehr als 2.20 Franken – Tendenz weiter steigend.

Frankreich und Italien haben deshalb im April eine Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe verabschiedet. Diesen Monat folgte dann Deutschland, wo der Preis um 35.20 Cent und jener für Diesel um 16.70 Cent gesenkt wurde.

Ständerat
Die Ständeräte Werner Salzmann, SVP-BE, Marco Chiesa, SVP-TI, und Jakob Stark, SVP-TG, von links, diskutieren an der Sommersession der Eidgenössischen Räte, am Montag, 13. Juni 2022, in Bern. - Keystone

Auch in der Schweiz wird über eine Vergünstigung des Benzinpreises debattiert. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) etwa verfolgt mit einer ganzen Reihe an Vorstössen eine Senkung der Steuern und Gebühren auf Mineralöl. Damit würde nicht nur der Preis für Benzin und Diesel, sondern auch für andere Erdölprodukte wie Heizöl sinken.

Auf Anklang stossen solche Vorschläge allerdings nicht – im Gegenteil. Erst gestern sprach sich der Ständerat gegen steuerliche Entlastungen für die Bevölkerung aus. Am Donnerstag will nun ebenfalls der Nationalrat an einer ausserordentlichen Session die Vorstösse besprechen. Doch auch hier scheinen die Erfolgschancen gering.

Tankstellen erleiden 50 Prozent Umsatzeinbruch

Für hiesige Importeure flüssiger Brenn- und Treibstoffe – einschliesslich den Tankstellen – wäre dies ein Desaster. Denn: Die Preisanpassungen in Frankreich, Italien und Deutschland haben eine starke Sogwirkung auf hiesige Autofahrer. In Massen fahren sie über die Grenze, um ihre leeren Tanks aufzufüllen.

Würden Sie für einen vollen Tank nach Deutschland fahren?

Grenznahe Tankstellen verlieren deshalb Kundschaft und Umsatz, je nach Region in dramatischem Ausmass. Von Umsatzeinbussen von 50 Prozent und mehr schreibt Avenergy Suisse in einer Mitteilung.

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Daniel Hofer, Präsident von Avenergy Suisse. - avenergy.ch

Präsident Daniel Hofer fordert deshalb die Politik zum Handeln auf: «Wir sind überzeugt, dass mit den Vorstössen ein dringend notwendiger Schritt zur Entlastung der Bevölkerung und Wirtschaft gemacht werden kann.» Gleichzeitig könne auch ein gewichtiger Beitrag zur Dämpfung der drohenden Inflation geleistet werden, betont Hofer.

Dass sich der Ständerat bereits die Nein-Parole gefasst, sei bedauerlich. Avenergy Suisse hofft deshalb, dass nun wenigstens der Nationalrat diese Überlegungen berücksichtigen und den Vorstössen zu stimmen. So, dass letztlich auch die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung von den hohen Benzinpreisen – ein wenig – entlastet werden können.

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