Netzpolitiker finden Zuckerbergs Worte zur Regulierung des Internets unglaubwürdig
Netzpolitiker der Opposition haben den Vorstoss von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine stärkere Regulierung des Internets als unglaubwürdig kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch vzbv-Chef Müller skeptisch.
«Sicherlich wäre ein verbindlicher, einheitlicher weltweiter Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung wünschenswert», sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. «Er ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich.»
Zuckerberg hatte zuvor in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» und andere Zeitungen zum Umdenken aufgerufen. «Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren.» Nötig sei dabei eine «aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungen». So sprach er sich etwa dafür aus, in anderen Ländern Datenschutzregeln einzuführen, die der umstrittenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ähneln.
Von Notz sagte dazu: «Sicherlich würde Facebook gern die Regulierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag einer globalen Verständigung vertagen.» Der Konzern falle selbst «regelmässig durch harsche Datenschutzskandale auf» und halte sich bis heute nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht.
Auch die Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg misstraut den Äusserungen von Zuckerberg. «Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften», sagte sie dem RND. Der Ruf des Facebook-Chefs nach mehr Regulierung sei «nichts anderes als der Ausdruck seiner Furcht vor Anti-Monopol-Regulierung».
Skeptisch äusserte sich auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Dass der Facebook-Chef von «differenziertem Datenschutz» spreche, mache ihn «misstrauisch», sagte er dem «Tagesspiegel» vom Montag. Die DSGVO habe bei den «sehr grosszügigen Klauseln» für den wissenschaftlichen Datengebrauch ohne Einwilligung der Verbraucher Defizite. «Hier könnte Facebook mit gutem Beispiel vorausgehen und dies für sich ausschliessen.»
