Negativzins: Scholz erteilt staatlicher Garantie Absage
Negativzins: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einer staatlichen Garantie eine Absage erteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EZB hatte vergangene Woche ihre Geldpolitik weiter gelockert.
- Finanzminister Olaf Schulz hat einer staatlichen Garantie eine Absage erteilt.
Das Finanzministerium habe sich entsprechende Vorschläge angeschaut. Olaf Scholz sagte am Montag in der Sendung «Bild»-Talk: «Aber die erste Auskunft ist, dass das rechtlich gar nicht möglich ist für die allermeisten Banken.» Und fügt hinzu: «Wir haben im Augenblick genug Instrumente.»
Er habe den Bank-Vorständen gesagt, dass es ein schlechter Einfall wäre, jetzt für die Millionen Sparer mit Negativzinsen zu reagieren. Das sei eine «sehr klare Ansage» gewesen. Er glaube, «dass alle das gut verstanden haben».
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche ihre Geldpolitik weiter gelockert. Banken, die überschüssiges Geld bei der Notenbank parken, müssen dafür nun mehr zahlen. Der Zinssatz wurde von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent verschärft.
Negativzins auf Kunden abwälzen
Es wird befürchtet, dass die Banken diesen Negativzins auf ihre Kunden abwälzen könnten. Ab November wird die EZB zudem wieder Staatsanleihen im Wert von 20 Milliarden Euro monatlich kaufen. Und zwar «so lange wie nötig».
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Mitte August ein Verbot von Negativzinsen gefordert. Beträge bis 100'000 Euro sollen dabei grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Scholz sagte daraufhin die Prüfung zu, ob dies rechtlich überhaupt möglich sei.
Der Finanzminister sagte nun im «Bild»-Talk, er selber sei Leidtragender der EZB-Geldpolitik: «Ich mache das, was einem kein Anlageberater empfiehlt. Ich lege mein Geld nur auf einem Sparbuch und sogar Girokonto an. Und da gibt es wie bei allen anderen keine Zinsen.»
