Scholz sieht deutsche Flugticketabgabe als Modell für Europa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der EU schnell gemeinsame Konzepte gefordert, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister betrachtet CO2-Grenzsteuer offenbar nicht als Priorität.
Es sei «klar», dass «wir jetzt ganz energische Schritte unternehmen müssen, um den Klimawandel aufzuhalten», sagte Scholz am Freitag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Helsinki. Er nannte etwa eine Flugticketabgabe, bei der die deutsche Luftverkehrssteuer «Modell» für andere Länder sein könne.
Die seit 2011 geltende deutsche Flugabgabe sei ein «effizientes Modell», sagte Scholz. Dies könne «besonders hilfreich» sein, wenn nun über die Förderung des Bahnverkehrs nachgedacht werde, «indem wir Einnahmen nutzen, um die Mehrwertsteuerbelastung zum Beispiel auf Bahntickets zu reduzieren».
Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte, auch die Frage einer CO2-Grenzsteuer stehe auf europäischer Ebene im Raum. Über die Modalitäten müsse nun gemeinsam diskutiert werden. Scholz wollte sich zu der Grenzsteuer nicht äussern. Im Mittelpunkt der Debatte stünden «ganz andere Fragen», sagte er.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nach eigenen Worten eine CO2-Grenzsteuer einführen. Mit einem solchen Aufschlag auf Einfuhren aus Ländern, in denen mit geringeren Umweltstandards produziert wird, soll auch «Klimadumping» verhindert werden - also die Benachteiligung europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb, weil sie wegen Umweltauflagen höhere Produktionskosten haben.
