Nach Verhandlungsnacht Schlussrunde bei WTO-Ministerkonferenz
Im Tauziehen um wegweisende neue Handelsvereinbarungen haben Minister bei der Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf die Nacht zu Donnerstag durchgearbeitet. Konsens war in den frühen Morgenstunden allerdings noch nicht in Sicht, wie aus Verhandlerkreisen verlautete. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hatte die Konferenz am Mittwoch um einen Tag verlängert, um wenigstens eine oder zwei Vereinbarungen unter Dach und Fach zu bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gestritten wird unter anderem um eine vorübergehende Aufhebung von Patenten auf Corona-Impfstoffe, ein Ende schädlicher Fischerei-Subventionen, eine Verlängerung der Vereinbarung, keine Zölle im digitalen Handel zu erheben und ein Arbeitsprogramm für Reformen innerhalb der Organisation.
Nach Informationen des amerikanischen Online-Portals «World Trade Online» wurde darüber nachgedacht, umstrittene Passagen aus dem Fischereiabkommen herauszunehmen und zumindest eine Teileinigung zu verabschieden.
Die deutsche Industrie pocht vor allem auf eine Reform der WTO, darunter Bestimmungen, wie Staatsbetriebe zu behandeln sind, welche Länder Privilegien für Entwicklungsländer beanspruchen dürfen und eine Wiederherstellung des vollen Streitschlichtungsmechanismus. Die Berufungsinstanz ist ausser Kraft, weil die USA aus Protest gegen den Mangel an Reformen die Ernennung neuer Berufungsrichter blockiert.
