WTO: Ministerkonferenz gescheitert, Brasilien widersetzt sich Trump
Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Jaunde ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Brasilien stellte sich am Montag gegen die USA, wodurch ein wichtiges Moratorium für elektronische Übertragungen sofort ausläuft.
Wie die Schweiz waren die USA mit dem Ziel zu dieser Konferenz in Kamerun gereist, eine dauerhafte Lösung in dieser Frage zu erreichen. Dieses Moratorium ist keineswegs unbedeutend: Es verhindert die Besteuerung elektronischer Übertragungen – von Streaming und Downloads über Baupläne für 3D-Objekte bis hin zu E-Mails.
Die USA setzten ihr diplomatisches Gewicht ein, da sie keine erneute Verlängerung um zwei Jahre mehr wollten. Ein Kompromiss über fünf Jahre lag auf dem Tisch und schien konsensfähig. Bis Brasilien, das Zugeständnisse in der Landwirtschaft forderte, diesen blockierte.
Die offensive Haltung der USA in den Wochen vor und während der Ministerkonferenz wurde von der Zivilgesellschaft und mehreren Staaten deutlich kritisiert. Andere Länder seien mit der Frage angereist, «was können wir Donald Trump geben?», sagte ein Mitglied einer westlichen Delegation.
Die USA «sehen das Moratorium als Test für die Organisation», hatte zuvor eine westliche Diplomatin gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärt. Beobachter stellten zudem fest, dass sich Washington der Institution wieder annähere, nachdem Donald Trump sie in den vergangenen Jahren wiederholt kritisiert hatte.
Dieser Konflikt liess die Ergebnisse der Ministerkonferenz scheitern. Ein Experte spricht von einer brasilianischen Vergeltung im Zollstreit. Der Vorsitzende der Konferenz, Kameruns Handelsminister Luc Magloire Mbarga Atangana, verwies hingegen auf Zeitmangel: «Die Zeit hat uns schmerzlich gefehlt.»
Ohne das Moratorium könnten laut einer Studie die Industrieländer rund 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) verlieren, Entwicklungsländer bis zu 2,5 Prozent. Schwellenländer gehen davon aus, auf erhebliche Einnahmen zu verzichten. Allerdings bleibt die Einführung solcher Abgaben unsicher, da viele Staaten laut Beobachtern wohl nicht über die nötigen Kapazitäten verfügen.
Symbolisch für die hitzigen Diskussionen am Sonntag schlugen in Jaunde Blitze ein, als sich das Scheitern abzeichnete. Dieses Duell liess beinahe die eigentliche Kernfrage in den Hintergrund treten: eine Roadmap für die Reform der WTO.
In einem Entwurf für eine minimale Ministererklärung verpflichteten sich die 166 Mitglieder, die Verhandlungen fortzusetzen – mit Zwischenberichten im Juli und Dezember sowie zweimal im Jahr 2027. Ziel ist es, bis 2028 konkrete Empfehlungen vorzulegen.
Der vorliegende Text blieb weit hinter den ambitionierten Vorstellungen der EU, Chinas und der Schweiz zurück. Die Regierung von Donald Trump hätte hingegen beinahe die von ihr angestrebte allgemeine Erklärung erreicht. Die Gespräche sollen in Genf fortgesetzt werden. Während vier Tagen erörterten die Mitglieder zudem, ob mehr plurilaterale Abkommen innerhalb der WTO möglich sein sollen, um die Organisation flexibler zu machen.
Sie diskutierten auch die Kriterien und Vorteile, um sich selbst als Entwicklungsland einzustufen, sowie Fragen der Fairness. Dabei wird China von den USA und der EU wegen mangelnder «Reziprozität» beim Marktzugang und wegen Überkapazitäten kritisiert, die Exporte befeuern und insbesondere europäische Märkte überschwemmen.
Für Afrika waren die Erwartungen an Fortschritte bei Entwicklung und Landwirtschaft für diese Ministerkonferenz in Kamerun sehr hoch. Als Symbol für die Schwierigkeiten beim Konsens hielt Indien an seiner Weigerung fest, das Abkommen zur Erleichterung von Investitionen für die Entwicklung an die WTO-Regeln anzubinden. Dieses, von 129 Staaten gebilligte Abkommen, könnte über zehn Jahre die Investitionen um 9 Prozent und das Bruttoinlandprodukt (BIP) um 1 Prozent erhöhen, insbesondere in ärmeren Ländern.
Die Schweiz und 65 weitere Mitglieder, darunter die EU, öffneten hingegen die Tür für ein mögliches Zukunftsmodell der WTO in Form freiwilliger Koalitionen. Am Samstag beschlossen sie, bei der vorläufigen Umsetzung ihres Abkommens zum elektronischen Handel voranzugehen. Dieses reduziert insbesondere für KMU digitale Handelshemmnisse, während weiterhin versucht wird, es in das Regelwerk der Organisation zu integrieren.
