Kurz verlangt von EU-Kommission Neuverhandlung des Mercosur-Abkommens
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat von der EU-Kommission eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreichs Kanzler: Vereinbarung wird in jetziger Form «nicht kommen».
Österreich sei wie andere EU-Länder «zu Recht nicht zufrieden» mit der Vereinbarung, sagte Kurz am Sonntag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. «Insofern bin ich gespannt , ob es gelingt, hier noch eine andere Vereinbarung zu treffen. Aber so, wie das Abkommen jetzt ist, wird es nicht kommen.»
Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich Ende Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der grössten Freihandelszone der Welt verständigt. Zu dem südamerikanischen Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.
Das Abkommen bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, bevor es endgültig in Kraft treten kann. Die Ratifizierung im EU-Rat der Mitgliedstaaten muss einstimmig erfolgen und könnte damit schon durch Österreich blockiert werden.
Das Abkommen trifft auch in Deutschland bei Bauern auf Widerstand, die unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne fürchten. Umweltschützer kritisieren zudem die Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der eng mit der Agrarlobby verbündet ist und Umweltschutzauflagen für das Amazonasgebiet gelockert hat. Sie machen Bolsonaro deshalb auch für den Anstieg der Brandrodungen und der grossen Feuer im Amazonasgebiet verantwortlich.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Bolsonaro im August wegen der anhaltenden Brände im Amazonas-Gebiet mit einer Blockade des Mercosur-Abkommens gedroht. Irland kündigte ein Veto an, wenn Brasilien nicht energischer gegen die Feuer vorgehe. Die Bundesregierung lehnte einen Einsatz des Abkommens als Druckmittel gegen Brasilien hingegen ab.
