Kritik an Aussetzung von Mietzahlungen durch Handelsketten in Corona-Krise
Die Ankündigung grosser Handelsketten, wegen der Ladenschliessungen in der Corona-Krise ihre Mietzahlungen einzustellen, hat empörte Reaktionen hervorgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Verkehrsminister Lambrecht: Unanständig und nicht akzeptabel.
Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) nannte das Vorgehen «rechtlich und moralisch bedenklich». Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) übten scharfe Kritik am Vorgehen der Unternehmen.
«Es hat uns überrascht, dass es so schnell und heftig kommt», sagte Gordon Gross vom Eigentümerverband Haus & Grund dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Vermieter bekommen es jetzt knallhart um die Ohren gehauen.» Auch der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) übte Kritik. Die Filialisten seien wirtschaftlich gesund. Das «einseitige Vorpreschen» sei daher «wenig partnerschaftlich».
«Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel», erklärte Lambrecht dazu in Berlin. Sie betonte, auch die beschlossenen neuen Regeln für einen besseren Schutz von Mietern böten dafür keine Grundlage. Mieter müssten «weiterhin selbstverständlich ihre Miete zahlen», ihnen könne lediglich im Fall «ernsthafter Zahlungsschwierigkeiten» nicht wegen Mietrückständen gekündigt werden. Dies könne gerichtlich überprüft werden.
Scheuer äusserte sich konkret «sehr enttäuscht» über den Sportartikelhersteller Adidas. Die Ankündigung des Unternehmens, die Mietzahlungen vorerst einzustellen, sei «eine völlig inakzeptable Botschaft», sagte er der «Bild»-Zeitung. Adidas habe grosse Gewinne gemacht, betonte Scheuer. «Es sind ja nicht nur die grossen Immobilieneinrichtungen, sondern auch kleine, die als Privatpersonen an Adidas vermieten - und die bleiben dann auf ihren Kosten sitzen.»
Der CSU-Politiker kritisierte das Vorgehen des Konzerns als unsolidarisch. «Das Signal ist nicht das Unterhaken, das man von jedem Bürger verlangt», sagte Scheuer. «Wir geben die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: 'Seid vernünftig!' Da müssen grosse Konzerne aber auch vernünftig sein.»
Adidas hatte wegen der Corona-Pandemie seine Geschäfte schliessen müssen und dies als Begründung dafür genannt, ab April vorerst keine Miete mehr für die Filialen zu zahlen. Auch andere Konzerne wie Deichmann, Puma und H&M wollen Berichten zufolge ihre Mietzahlungen aussetzen.
Der Bundestag hatte in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, wonach Mieter wegen Zahlungsrückständen infolge der Pandemie drei Monate lang nicht gekündigt werden können. Die Regelung bezieht sich auf Wohn- und Gewerbemieten und gilt zunächst bis Ende Juni.
