Kanzleramt: Kein Zusammenhang zwischen Cosco-Entscheidung und Scholz' China-Reise
Das Bundeskanzleramt hat eine Verbindung zwischen der umstrittenen Cosco-Entscheidung und der geplanten China-Reise von Olaf Scholz (SPD) bestritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler setzte grünes Licht für Einstieg beim Hamburger Hafen gegen Ministerien durch.
«Die Kabinettsentscheidung steht in keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte zuvor nach wochenlangen Debatten grünes Licht für die Teilübernahme eines Containerterminals im Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco gegeben.
Das Bundeskanzleramt war gegen den Widerstand von sechs Fachministerien dafür eingetreten. Die Regierung einigte sich dann auf einen Kompromiss: Die chinesische Reederei darf maximal 24,9 Prozent der Betreibergesellschaft des Terminals erwerben, nicht wie geplant 35 Prozent. Bundeskanzler Scholz reist in der kommenden Woche nach China.
Das Investitionsprüfverfahren der Bundesregierung laufe bereits seit Monaten und wäre Ende Oktober ausgelaufen, sagte Regierungssprecherin Hoffmann weiter. Die Entscheidung für oder gegen die Cosco-Beteiligung habe daher «in dieser Woche» fallen müssen. Dazu, ob das Bundeskanzleramt vor der Entscheidung in Kontakt mit dem Unternehmen gestanden habe, wollte sich die Sprecherin nicht äussern.
