Deutschland: Durchsuchungen bei mutmasslicher rechter Terrorgruppe
In Deutschland werden seit dem Morgen die Räumlichkeiten mutmasslicher Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorvereinigung «Letzte Verteidigungswelle» durchsucht.
Die Massnahmen in fünf Bundesländern richten sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte, wie die Bundesanwaltschaft – Deutschlands oberste Anklagebehörde – mitteilte. Festnahmen gab es demnach keine.
Den Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, hiess es weiter. Es bestehe der Verdacht, dass sie sich zwischen April 2024 und Dezember 2024 der «Letzten Verteidigungswelle» angeschlossen hätten. Einer der Beschuldigten soll ein Rädelsführer gewesen sein. Gegen zwei Beschuldigte werde zudem wegen gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit Angriffen auf vermeintlich pädophile Personen ermittelt.
Im vergangenen Jahr war die Bundesanwaltschaft schon einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Gruppe vorgegangen. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg läuft seit Anfang März ein Prozess gegen sieben Verdächtige. Die Bundesanwaltschaft wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten grösstenteils die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Ausserdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage.
Die «Letzte Verteidigungswelle» versteht sich laut früheren Angaben der Bundesanwaltschaft als letzte Instanz zur Verteidigung der «Deutschen Nation». Ihr Ziel sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen.
«Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren», erklärte die Bundesanwaltschaft am Dienstag. Bei den Durchsuchungen seien Beamte des Bundeskriminalamtes sowie örtliche Polizeikräfte der Bundesländer im Einsatz. Die betroffenen Bundesländer sind Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
