IWF: Tankrabatte sind unkluge Massnahme
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält nichts von temporären Tankrabatten zur Abfederung hoher Energiepreise. Zwar sei die Versuchung für Regierungen gross, den Preisanstieg mittels Obergrenzen oder Senkungen der Kraftstoffsteuer einfach zu stoppen.
«Dies sind jedoch unkluge Massnahmen», heisst es in einem Briefing der Organisation zu Europa. Eine nicht zielgerichtete Unterstützung komme überproportional einkommensstarken Haushalten zugute, die mehr Energie verbrauchten.
Der IWF beruft sich dabei auf Erkenntnisse aus der Energiekrise infolge des Beginns des Ukraine-Krieges 2022. Nun sollten die europäischen Regierungen die «kostspieligen Fehler nicht wiederholen». «Umfassende und unbefristete Unterstützungsmassnahmen lassen sich nur schwer wieder rückgängig machen und sollten vermieden werden.»
Der IWF bemängelte zudem, dass derartige breit angelegte Massnahmen den Anreiz für Menschen und Unternehmen unterdrücke, ihren Verbrauch zu senken und in Alternativen und mehr Effizienz zu investieren.
Den IWF-Angaben zufolge hätten europäische Regierungen damals durchschnittlich 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Energiehilfspakete ausgegeben. Die Bilanz: «Mehr als zwei Drittel davon waren nicht zielgerichtet.»
Eine Analyse der Organisation habe gezeigt, dass lediglich 0,9 Prozent des BIP erforderlich gewesen seien, um für die unteren 40 Prozent der Haushalte die gesamte Energiekostensteigerung vollständig zu kompensieren. Zwischen Juni und Ende August 2022 hatte etwa die Bundesregierung infolge des Ukraine-Krieges ebenfalls die Steuer auf Kraftstoffe gesenkt.
In Deutschland will die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD wollen angesichts des derzeitigen Engpasses die Steuern auf Diesel und Benzin zur Abfederung hoher Preise um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate senken.
Die reduzierten Steuersätze sollten vom 1. Mai bis 30. Juni gelten, heisst es in einem Entwurf. Derzeit befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf, der Bundesrat könnte den Tankrabatt dann endgültig am 24. April beschliessen.
