Druck auf Verkehrsministerkonferenz wegen Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven ist der Druck auf die Runde gestiegen, eine bezahlbare Lösung für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets zu finden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bericht: Weiterhin Uneinigkeit in Finanzierungsfragen.
Um die Mobilitätswende voranzubringen, müssten Bund und Länder «jetzt das Geld bereitstellen», erklärte am Mittwoch ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltorganisationen, das sich «ÖPNV braucht Zukunft» nennt und an dem etwa Verdi und der BUND beteiligt sind. Ihre Ergebnisse will die Konferenz am Donnerstag präsentieren.
Eine mögliche Nachfolge müsse «für alle bezahlbar sein», forderte Linken-Chefin Janine Wissler. Der Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket dürfe «auf keinen Fall über dem dafür vorgesehenen Betrag beim Hartz-IV-Regelsatz liegen». Ein 49-Euro-Ticket, wie es derzeit diskutiert wird, sei jedenfalls «keine akzeptable und für alle bezahlbare Anschlussregelung».
Aus den Bundesländern kam erneut die Forderung an den Bund, die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr aufzustocken. «Ja, wir wollen ein bundesweit gültiges, günstiges ÖPNV-Ticket», sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) der «Rheinischen Post». Aber ohne mehr Geld mache dieses Ticket «überhaupt keinen Sinn», denn wegen steigender Kosten und bestehender Finanzprobleme müssten andernfalls die Verkehrsleistungen reduziert werden. «Und was nützt ein günstiges Ticket, wenn die Züge nicht mehr fahren?»
Nach Informationen der «Rheinischen Post» wird derzeit ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket im Jahresabo anvisiert. Das gehe aus einem Eckpunktepapier für die Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven hervor. Die Verkehrsminister erwarten demnach einen hohen Anteil von Neukundinnen und Neukunden und eine hohe Klimawirkung. Der Einführungszeitpunkt hänge allerdings weiter von einer Verständigung bei der Finanzierung ab.
Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) begrüsste den 49-Euro-Vorschlag zwar. «Allerdings in einer Grossstadt wie Berlin gibt es viele Menschen, für die 49 Euro schon mehr sind, als sie sich leisten können», sagte sie im rbb24 Inforadio. Jarasch sprach sich für eine «soziale Staffelung» des Ticketpreises aus. Wenn dies auf Bundesebene nicht gelingen sollte, werde Berlin dies auf Landesebene umsetzen.
Aus Sachsen-Anhalt kam ebenfalls ein Vorschlag für ein gestaffeltes Ticket - jedoch nach Alter. Nach diesem Modell könnte es für Jugendliche bis einschliesslich 25 Jahre ein bundesweit gültiges Ticket für neun Euro inklusive Fahrradmitnahme im Nah- und Regionalverkehr geben, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete. Dafür würden Vergünstigungen und Zuschüsse für Schüler, Azubis und Studenten entfallen. Für alle über 25 könnte es demnach ein 69-Euro-Ticket geben, das an 15 Tagen bundesweit genutzt werden kann.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte zusätzliches Personal und neue Züge. «Wenn das Ticket ab Januar starten soll, brauchen wir 1000 mehr Einstellungen als bisher geplant auf den Bahnsteigen, in den Zügen, beim Reinigungsdienst und der DB-Sicherheit», sagte EVG-Vizechef Martin Burkert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch die Busunternehmen meldeten finanzielle Forderungen an - denn durch ein günstiges Nahverkehrsticket ergeben sich für andere Mobilitätsanbieter zwangsweise Ausfälle. «Deshalb muss vor Einführung eines bundesweiten Tickets ein Rechtsanspruch der Unternehmen gesetzlich geregelt werden, der den Ausgleich der Einnahmeverluste (...) sicherstellt», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen, Christiane Leonard, dem RND.
