Hat die Signa-Holding durch Privatstiftung Steuern gespart?

Die Privatstiftung von René Benko, dem Gründer der Signa-Gruppe, hat durch eine spezielle Konstruktion hunderte Millionen an Steuern eingespart. Diese Stiftung ist das Herzstück des Immobilienimperiums und ohne sie wäre der Erfolg von Signa wohl nie möglich gewesen.

In dieser Woche fanden wichtige Ereignisse im Zusammenhang mit der Insolvenz von René Benko und seiner Privatstiftung statt. Während Benko vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagte, wurde in Innsbruck das Insolvenzverfahren gegen seine Stiftung eröffnet. So berichtet es der «Standard».

Forderungen in Höhe von fast 2,3 Milliarden Euro wurden angemeldet. Der Insolvenzverwalter Herbert Matzunski hat bisher jedoch nur knapp 50 Millionen Euro davon anerkannt. Laut Matzunski handelt es sich um die viertgrösste Insolvenz in Österreich und die grösste in Tirol.

Nach aktuellem Stand werden die Gläubiger am Ende des Verfahrens kaum etwas erhalten. Das Vermögen der insolventen Stiftung reicht nicht einmal aus, um laufende Kosten wie Steuerberater oder Anwälte zu decken.

Die Stiftung wurde 2001 von René Benko und seiner Mutter gegründet. Ursprünglich sollte sie die Versorgung der Begünstigten sicherstellen. Seit 2013 ist das Vermögen der Stiftung jedoch dem «Erhalt der Signa-Gruppe» gewidmet.

Trotz Ausschüttungen aus ihren Beteiligungen hatte die Stiftung immer mehr Schwierigkeiten, die Signa-Gruppe zu erhalten. Ab Ende 2021 kamen aber keine Gewinnausschüttungen mehr. Daher musste sich die Stiftung Geld bei Banken leihen und ging hohe Verbindlichkeiten ein.

Eine besondere Rolle spielte dabei ihre sogenannte «Blockerfunktion». Diese verhinderte, dass bei bestimmten Transaktionen Grunderwerbssteuern anfielen. Wäre diese Funktion weggefallen, hätte dies immense Folgen für die Signa-Gruppe gehabt.