Handelsverband begrüsst nach Bund-Länder-Runde Verzicht auf Lockdown

«Bund und Länder machen deutlich, dass ein Zurück in einen pauschalen und unverhältnismässigen Lockdown keine Lösung ist», erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch. Die Notlage der Händler habe sich jedoch verschärft, der HDE forderte deshalb zugleich eine Anpassung der Wirtschaftshilfen.

«2G wirkt sich negativ auf Kundenfrequenzen und Umsätze aus, ganz besonders in den Innenstädten», erklärte Genth. Dies sei insbesondere im schleppenden Weihnachtsgeschäft zu beobachten. Durch die geltende 2G-Regelung im Einzelhandel sieht einer aktuelle HDE-Umfrage zufolge jeder zweite Händler seine geschäftliche Existenz bedroht.

Mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar forderte der HDE deshalb eine Anpassung der Wirtschaftshilfen. Die derzeitigen Regelungen gingen «an der Lebensrealität der Händlerinnen und Händler vorbei».

Die Eintrittshürden seien zu hoch, der Antragsprozess zu komplex und die Bearbeitung dauere zu lang. Die Nothilfen müssten ausserdem «tagesgenau» berechnet und die aktuelle Obergrenze für Wirtschaftshilfen verdoppelt werden. Nach mehreren Lockdowns hätten viele Händler die Höchstgrenze bereits ausgeschöpft, warnte Genth.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüsste am Mittwoch die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz. Die Einschränkung privater Kontakte sei notwendig, «damit die bevorstehenden Festtage nicht zum Turbo für die Verbreitung der Omikron-Variante werden», erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Eine allgemeine Impfpflicht sehe die Wirtschaft als «Ultima Ratio zur Pandemiebekämpfung».

Sorgen bereiten den Unternehmen demnach insbesondere mögliche erneute Unterbrechungen der internationalen Lieferketten. Der BDI forderte die Bundesregierung deshalb dazu auf, für einen stabilen Warenaustausch auch mit Risikogebieten in der EU zu sorgen. Die Grenzen im Binnenmarkt sollten geöffnet bleibe, forderte der BDI.