Trump bezahlt Soldaten dank 130-Mio.-Spende von «Freund»
Mit einer anonymen Grossspende will Donald Trump die Militärangehörigen bezahlen. Es gibt Kritik und offene Fragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump will die Soldaten auch im Shutdown bezahlen.
- Dafür soll eine Spende eines anonymen «Freundes» verwendet werden.
- Ob das rechtmässig ist, ist unklar.
Seit über drei Wochen befindet sich die US-Regierung in einem Teil-Stillstand: Zahlreiche Bundesangestellte sind in Zwangsferien oder arbeiten unbezahlt, die Schlangen vor Lebensmittelabgabestellen in Washington werden länger. Eine Berufsgruppe muss sich nicht um ihre Löhne fürchten: die Soldaten.
Bereits kurz nach Beginn des Shutdowns kündigte Trump an, dass die Militärs weiterhin bezahlt würden. Jetzt ist auch klar, wie: dank einer grosszügigen Spende einer bislang nicht öffentlich bekannten Person.
Trump selbst verkündete, dass die US-Regierung von einem Patrioten und «Freund von mir» 130 Millionen US-Dollar erhalten habe. In einem Telefonat habe der Spender den Demokraten die Schuld am Shutdown gegeben und gesagt, er wolle helfen. «Weil ich das Militär liebe, und weil ich das Land liebe.»
Am Freitag bestätigte das Kriegsministerium dann, dass das Geld für die Bezahlung der Gehälter der Militärangehörigen verwendet werde. Die Spende sei unter der Bedingung, dass sie dafür genutzt werde, getätigt worden, erklärte ein Sprecher gegenüber CNN.
Fragen zur Identität des Spenders bleiben unbeantwortet
Von beiden Seiten gibt es aber Zweifel an der Rechtmässigkeit des Schrittes: Mitglieder des Haushaltsausschusses beider Parteien hätten weitere Informationen zur Spende verlangt.
Senator Dick Durbin, der im Ausschuss über die Verteidigungsausgaben sitzt, fürchtet, dass die Spende gegen den Antideficiency Act verstossen könnte. Dieses Gesetz sieht vor, dass keine Bundesbehörde mehr Bundesmittel verwenden darf, als ihr zugewiesen wurden.
Bill Hoagland, ein ehemaliger Budgetberater der Republikaner, sagt gegenüber CNN: «Im Antideficiency Act ist ausdrücklich festgelegt, dass private Spenden nicht zum Ausgleich von Haushaltslücken verwendet werden dürfen.» Die Regierung dürfe die Spende zwar annehmen, nicht aber so wie geplant verwenden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Herkunft der 130 Millionen US-Dollar. Fragen, von wem das Geld komme, und ob ausländische Interessen dahinterstecken könnten, liessen das Pentagon und das Weisse Haus unbeantwortet.
