Habeck: EU braucht «starke Antwort» auf massive US-Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine «starke Antwort» auf europäischer Ebene auf das massive Subventionsprogramm der US-Regierung für die dortige Industrie gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Frankreichs Minister «sehr besorgt» über Wettbewerbsverzerrungen.
«Unternehmen werden aus Europa in die USA gelockt mit diesen Subventionen», sagt Habeck am Mittwoch nach Beratungen mit Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Auch der Franzose zeigte sich «sehr besorgt» über drohende Wettbewerbsverzerrungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.
Es sei zwar ein gutes Zeichen, «dass die USA jetzt den Klimawandel mit einem starken Paket bekämpfen», sagte Habeck weiter. «Aber dieses Paket darf die fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den USA und der EU nicht zerstören.» Es dürfe keinen weiteren transatlantischen Handelskrieg geben, warnte er mit Blick auf die Spannungen während der US-Präsidentschaft von Donald Trump.
«Wir müssen alle Möglichkeiten mit den EU-Partnern ausloten», sagte Le Maire. «Dabei geht es nicht um ein 'wie du mir, so ich dir'». Es müsse in erster Linie mit der US-Regierung gesprochen werden, um ihnen klar zu machen, «dass wir nicht von diesen Entscheidungen getroffen werden wollen».
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht im Rahmen des sogenannten Inflationsreduktionsgesetzes massive Unterstützung wie Steuergutschriften für Unternehmen vor, die in den USA produzieren. In diesem Zusammenhang hatte etwa der Autobauer Tesla erklärt, seine Pläne für den Bau einer Batterienfabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken.
Habeck hatte in den vergangenen Wochen wiederholt vor den Folgen für die europäische Wirtschaft durch die US-Staatshilfen gewarnt. Bei seinem französischen Amtskollegen traf er damit offenbar auf offene Ohren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der ebenfalls an dem deutsch-französischen Ministertreffen teilnahm, sprach sich dafür aus, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes zu stärken - dann «müssen wir uns vor dem US-Inflationsreduktionsgesetz nicht fürchten».
