G20 wollen globale Steuerreform vorantreiben

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die geplante weltweite Steuerreform im Juli vorantreiben. Für die Details brauchen sie allerdings mehr Zeit. Die Finanzminister der G20-Länder sollen bei ihrem anstehenden Treffen in Venedig die Pläne bestätigen. Dies geht aus einem ersten Entwurf für eine Abschlusserklärung hervor, der Reuters am Dienstag vorlag.

Allerdings werden darin keine Details genannt, etwa zum Vorhaben einer Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent. Dieses hatten die sieben grössten Industrienationen (G7) zuletzt als historischen Durchbruch gefeiert. Die G20-Länder gehen davon aus, dass die technischen Details noch über einige Monate ausgearbeitet werden müssen. Und, dass das Grundgerüst für die Implementierung dann im Oktober abgesegnet werden kann.

Vor dem G20-Treffen in Venedig beraten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD knapp 140 Länder. Diese streben eine Steuerreform mit zwei Säulen an. Nämlich einer Mindeststeuer und einer neuen Verteilung von Besteuerungsrechten unter den Ländern bei den grössten und profitabelsten Konzernen der Welt.

Sollten bei der OECD erste konkrete Details vereinbart werden, müssten die G20-Staaten eine Woche später dafür grünes Licht geben. Das G20-Treffen im Oktober solle dann über die darüber hinaus noch auszuarbeitenden Details zu den beiden Säulen befinden.

Widerstand kommt derzeit vor allem von Ländern, die Unternehmen aktiv mit niedrigen Steuern anlocken. In der EU sind das unter anderem Irland, Ungarn, Luxemburg und die Niederlande. Auch in der Schweiz sind die Pläne kritisch aufgenommen worden: so bezeichnete das Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) eine globale Mindeststeuer als «innovations- und wachstumshemmend». Es erwartete bei einer Einführung Verluste bei der Gewinnsteuer.