G7-Staaten wollen Pläne für weltweite Mindeststeuer unterstützen

Das geht aus dem Entwurf für die G7-Abschlusserklärung hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Im Juli soll eine ambitionierte Einigung zu einer globalen Mindeststeuer gefunden werden.

Die Finanzminister der G7-Staaten - also Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, USA, Kanada und Japan - wollen sich am Freitag und Samstag in London treffen.

Dabei wird es auch um die wirtschaftliche Lage in der Corona-Krise gehen. Sobald die konjunkturelle Erholung Raum greife, werde es um die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gehen - ein Hinweis auf weniger staatliche Hilfen in den Zukunft. Wegen der Pandemie sind die Verschuldungsquoten seit 2020 massiv gestiegen. Die Corona-Hilfen dürften aber nicht zu früh zurückgezogen werden, so die G7-Länder.

Im Juli treffen sich die G20-Staaten - also erweitert um die wichtigsten Schwellenländer - in Venedig. Dann soll die Steuerreform, die momentan unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD erarbeitet wird, politisch unter Dach und Fach gebracht werden.

Die USA hatten für die Mindeststeuer für weltweit tätige Konzerne zuletzt einen Satz von 15 Prozent ins Spiel gebracht. Deutschland und Frankreich halten dieses Niveau für realistisch. Sie hoffen, damit Steueroasen austrocknen zu können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte von einem Durchbruch gesprochen. Knapp 140 Länder streben eine Steuerreform mit zwei Säulen an, einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Letzteres soll die Steuerregeln an das digitale Zeitalter anpassen und Schwellenländer gegenüber Industriestaaten besserstellen.