Frankreichs Verfassungsrat billigt «Anti-Huawei-Gesetz»

Das Gesetz, mit dem die Regierung Spionage oder Sabotage aus China unterbinden will, sei mit der französischen Verfassung vereinbar, erklärte der Rat am Freitag in Paris. Die Regeln betreffen vor allem den neuen Mobilfunkstandard 5G.

Der Verfassungsrat wies damit eine Beschwerde der beiden französischen Telekomkonzerne SFR und Bouygues Telecom ab. Diese haben die Hälfte ihres nationalen 5G-Netzes mit Hilfe von Huawei aufgebaut und sehen sich durch die Auflagen benachteiligt.

Anders als die USA, Grossbritannien und Schweden hat Frankreich Huawei nicht grundsätzlich vom 5G-Aufbau ausgeschlossen. Die Informationssicherheits-Behörde Anssi hatte aber im August auf Grundlage eines Gesetzes von 2019 strenge Auflagen verhängt.

Bouygues Telecom muss deshalb nach eigenen Angaben bis 2028 rund 3000 Huawei-Sendemasten in dicht bevölkerten Gebieten abbauen und darf die 5G-Antennen des chinesischen Herstellers nicht in Städten wie Strassburg, Toulouse oder Rennes nutzen. Die französische Regierung lehnt eine Entschädigung der heimischen Telekom-Unternehmen ab und verweist auf das unternehmerische Risiko.

Die USA beschuldigen Huawei der Spionage für Peking. Der Konzern steht zudem wegen seiner mutmasslichen Beteiligung an der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Kritik. Er soll China dafür Überwachungssoftware geliefert haben.