Ferdinand Dudenhöffer kritisiert Importeure für CO2-Referendum

Nach langem Hin und Her hat das Parlament ein neues CO2-Gesetz verabschiedet. Doch gibt es Widerstand: Mehrere Wirtschaftsverbände haben das Referendum ergriffen. Zum Komitee gehören Verbände aus der Öl- und Luftfahrt-Branche, Kaminfeger, aber auch Autoimporteure.

Warum sich Tankstellenbetreiber gegen das Gesetz wehren, liegt auf der Hand: Sie befürchten – nicht ganz zu Unrecht – Umsatzeinbussen.

Bei den Autoimporteuren ist die Situation komplizierter. Die Branche macht aktuell einen fundamentalen Wandel durch. Praktisch jeder Hersteller hat heute Plug-in-Hybride und E-Autos im Angebot. Schärfere Klima-Ziele sind damit problemlos erreichbar.

Ferdinand Dudenhöffer, Direktor vom Center Automotive Research, kann es zwar nachvollziehen, dass sich die Importeure wegen der Gesetzesverschärfung vor Strafzahlungen fürchten.

Allerdings hätten die Importeure einen grossen unternehmerischen Gestaltungsspielraum: «Jeder kann sich ausrechnen, was ein zusätzliches Elektroauto an Strafzahlungen spart und damit seine Preisstruktur verändern.» Der Auto-Experte hält es darum für «grundfalsch», sich gegen das Gesetz zu wehren.

Dudenhöffer sagt, dass die Branche damit nachhaltig an Glaubwürdigkeit verliere. «Wer sich aus egoistischem, kommerziellem Interesse dagegen wehrt, Klimaschutz zu unterstützen, der outet sich gesellschaftlich.» Damit schaden die Importeure den Produkten, von denen sie leben, so der Experte. «Dem Auto darf nicht der Ruf einer Umweltschleuder angehaftet werden – dazu ist es für die Menschen zu wertvoll.»

Jahrelang war es normal, dass die Autobranche CO2-Vorschriften auf allen Ebenen bekämpft. Das hat sich mittlerweile geändert. «Unternehmen wie Audi, VW, BMW oder Mercedes sagen, dass sie mit den Verschärfungen aus Brüssel zurechtkommen werden», so Dudenhöffer. Gleiches gelte auch für die anderen europäischen Autobauer. «Schade, dass die Schweizer Auto-Importeure sich hinter den Bergen verschanzen wollen.»

Christoph Wolnik von Auto-Schweiz, der Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Er erklärt, dass es bei der Ablehnung des CO2-Gesetzes nicht um die Absenkungsziele gehe. Doch: «Das Gesetz beinhaltet darüber hinaus zahlreiche Massnahmen, die nur zu einer Verteuerung von motorisierter Individualmobilität führen, ohne dabei eine grosse Senkungswirkung zu entfalten.»

Das Gesetz streicht auch das sogenannte Phasing-in. Mit dieser Massnahme wurden bisher einige Spritschlucker bei der Berechnung der CO2-Sanktionen für Importeure ausgeschlossen. Befürworter des Gesetzes erhoffen sich, dass durch die Streichung des Phasing-ins die Preise für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss steigen.

Wolnik glaubt nicht daran. «Aufgrund der Konkurrenzsituation auf dem Markt kann es sich kaum ein Importeur leisten, die drohenden Sanktionen an seine Kunden weiterzugeben.» Unter dem Strich stiegen einzig die Sanktionsbeträge. «Eine Steuerung der Nachfrage – etwa in Richtung Elektromobilität – findet nicht statt.»

Der Auto-Schweiz-Sprecher kritisiert weiter, dass mit dem neuen Gesetz Sanktionsbeträge der Importeure nicht mehr komplett, sondern nur noch zur Hälfte in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) fliessen sollen. Er befürchtet, dass dem Fonds dadurch Gelder fehlen werden – und dadurch die Mineralölsteuer erhöht werden müsse.

Wolnik erwartet, dass die Treibstoffpreise mit dem neuen Gesetz um bis zu 20 Rappen steigen. «Der bereits vorhandene Trend zum Tanktourismus im Ausland würde sich nochmals verstärken.»

Mitgrund, warum Auto-Schweiz das Referendum unterstützt, ist auch die fehlende Förderung alternativer Antriebe. «Einzig die Installation von Lademöglichkeiten in Mehrfamilienhäusern soll gefördert werden.» Das sei schlichtweg ungenügend. Die Sanktionszahlungen der Importeure sollten wennschon für die Senkung des CO2-Ausstosses auf Schweizer Strassen eingesetzt werden. «Und nicht für Nachtzugverbindungen quer durch Europa.»