Ab heute werden Unterschriften gegen das CO2-Gesetz gesammelt. Hinter dem Referendum steckt ein Wirtschaftskomitee, das nicht ganz uneigennützig handelt.
aargau
Das Kaminfeger-Monopol im Kanton Aargau soll abgeschafft werden. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Wirtschaftskomitee hat das Referendum zu CO2-Gesetz ergriffen.
  • Die Gruppe warnt vor Symbolpolitik und hohen Kosten.

Dass das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen wird, war klar. Die Junge SVP hat bereits angekündigt, den Kampf aufzunehmen, Teile des Klimastreiks ebenfalls – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Das Referendum ergriffen hat jetzt aber ein Wirtschaftskomitee. Das CO2-Gesetz koste viel und bringe nichts, schreiben die Vertreter aus Automobil-, Transport-, Luftfahrt, Gebäude- und Mineralölbranche in einer Medienmitteilung.

Zum Komitee gehören etwa Auto-Schweiz und der Verband freier Autohandel Schweiz, die ehemalige Erdölvereinigung Avenergy Suisse, der Brennstoffhändler-Dachverband Swissoil oder Kaminfeger Schweiz.

AMAG
Die Autoimporteure haben das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen. - Keystone

Der Zusammenschluss argumentiert, dass mit dem Gesetz Öl- und Gasheizungen faktisch verboten würden. «Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.»

Das Komitee stört ebenfalls, dass mit dem neuen Gesetz der Benzin- und Dieselpreis um bis zu 12 Rappen erhöht werden soll. Auch die Flugabgabe ist ihnen ein Dorn im Auge. «Diese Massnahmen belasten die Bevölkerung uns das Gewerbe massiv.»

Das Gesetz bringe nichts, weil die Schweiz nur für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich sei. «Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima.»

Autobahn A4
Die Autobahn A4. - Keystone

Weiter führe das Gesetz zu einer «masslosen Bürokratie». Das Komitee kritisiert zudem, dass nicht alle gleich betroffen seien. «Familien, Auto-Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzer oder die Stadtbevölkerung.»

Das Wirtschaftskomitee fordert darum mehr Forschung, um die Klimaneutralität zu erreichen. «Gefragt sind nachhaltige Massnahmen, nicht planlose Symbolpolitik.»

Mehr zum Thema:

Gesetz Junge SVP Luftfahrt Auge