FDP will Seehofer vor Maut-Untersuchungsausschuss befragen
Die FDP will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut befragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grund sind Äusserungen des früheren CSU-Chefs in der Presse.
Seehofer habe die jüngst von Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gegen ihn erhobenen Vorwürfe öffentlich zurückgewiesen und seine Aufklärung zur Pkw-Maut angeboten, begründete der Obmann der FDP im Ausschuss, Christian Jung, am Dienstag die Forderung.
Ramsauer hatte Seehofer demnach in der letzten Sitzung des Ausschusses schwer belastet, woraufhin sich Seehofer gegenüber der Presse gegen die Anschuldigungen gewehrt habe. Seehofer solle deshalb «schnellstmöglich» als Zeuge vorgeladen werden, erklärte Jung. Da die Ladungsfrist für die nächste Sitzung des Ausschusses am 5. März zu kurz sei, wolle die FDP die Anhörung Seehofers für die Sitzung am 12. März beantragen.
Die Pkw-Maut war im Jahr 2013 in den Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Drängen der CSU aufgenommen worden. Seehofer war damals CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni 2019 gekippt. Der amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern aber bereits 2018 geschlossen. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstossen hat. Scheuer selbst weist dies zurück.
