FDP startet ihre Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer
Ende November stimmt die Schweiz über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Nun startet die FDP ihre Kampagne dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute, am 28. September, startet die FDP ihre Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
- Die FDP warnt vor Milliardenverlusten für die Wirtschaft.
- Sie kritisiert, dass die Vorlage weniger als die Hälfte der Kosten deckt.
- Die Partei fordert Sparmassnahmen statt weiterer Steuererhöhungen.
Die FDP startet an diesem Montag ihre Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, über die am 29. November abgestimmt wird. Die Partei ist der Ansicht, dass diese Erhöhung Haushalte und KMU stark belasten würde.
Die Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes um 0,4 Prozentpunkte (auf 8,5 Prozent) wurde vom Parlament genehmigt, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. An einer Medienkonferenz in Bern beurteilten die Freisinnigen diese Massnahme nun als schädlich für die Kaufkraft und die Wirtschaft.
Zwar wird die Auszahlung der 13. AHV-Rente nicht in Frage gestellt, doch wird die Art ihrer Finanzierung als inakzeptabel angesehen.
Die Partei ist der Ansicht, dass diese zusätzliche Belastung das Haushaltsbudget stark belasten würde, das ohnehin schon durch steigende Krankenkassenprämien, Mieten und laufende Ausgaben strapaziert ist. Die Summe dieser täglichen Mehrkosten könnte sich auf mehrere hundert oder sogar tausend Franken pro Jahr belaufen.
Die FDP ist zudem der Ansicht, dass der Entwurf, «der den Bürgern 1,5 Milliarden Franken aus der Tasche zieht», nicht einmal ausreicht, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. «Weniger als die Hälfte wird durch diesen schlampig ausgearbeiteten Entwurf finanziert», kritisiert die Co-Präsidentin der FDP und St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher.
Geschwächte Wirtschaft
Über die Privatpersonen hinaus wäre diese Erhöhung laut der FDP schädlich für die gesamte Schweizer Wirtschaft. Die Partei stützt sich dabei auf eine Studie von BAK Economics, die die Wachstumsverluste über einen Zeitraum von zehn Jahren auf fast 3,6 Milliarden Franken beziffert. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Detailhandel und Gastronomie wären am stärksten betroffen.
«Was im Portemonnaie der Bevölkerung fehlt, fehlt kurz darauf auch in den Kassen unserer Unternehmen», betont die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger. Ein Rückgang des Konsums führe zu sinkenden Umsätzen und geringeren Investitionen.
Die FDP warnt zudem vor einem Anstieg des Einkaufstourismus, der im vergangenen Jahr mit Ausgaben im Ausland von über 9 Milliarden Franken zu Buche schlug.
Auch die Landwirte würden unter diesem Anstieg schwer zu leiden haben. Viele landwirtschaftliche Betriebe berechnen nämlich keine Mehrwertsteuer und können die gestiegenen Kosten daher nicht durch den Vorsteuerabzug ausgleichen.
«Salami-Taktik»
Die FDP prangert zudem eine «Salami-Taktik» an und argumentiert, dass bereits weitere Besteuerungsvorhaben in der Planung seien. Mit einer solchen Politik könne der Mehrwertsteuersatz bald die 10-Prozent-Marke erreichen, was die Wirtschaft innerhalb eines Jahrzehnts 16,4 Milliarden Franken kosten würde.
Angesichts dieser Feststellung fordert die FDP einen Paradigmenwechsel. Statt die Steuerlast zu erhöhen solle der Bund Haushaltsprioritäten setzen und nachhaltige Strukturreformen durchführen.
«Der Staat muss den Gürtel enger schnallen, nicht die Bevölkerung», fassen die Freisinnigen zusammen. Die Lösung dürfe nicht darin bestehen, systematisch ins Portemonnaie der Steuerzahler zu greifen.
